Pressemitteilungen aller Ministerien

Entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags sperrt das Verkehrsministerium bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit nationalsozialistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen.

Das Verkehrsministerium hat Frank Dehner, Oberbürgermeister von Geislingen, Bernd Rößner, Bürgermeister von Kuchen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen „BI 10-Neu“ und „Alternative B 10“ über den aktuellen Planungsstand der neuen Trasse B 10 von Gingen/Ost bis Geislingen/Ost informiert.

Die Erschließung des Standorts für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet. Die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro wurde beendet, die Planungen laufen weiter.

Der Wettbewerb „KI-Champions BW“ stellt Best-Practice-Beispiele in der Künstlichen Intelligenz vor. Sowohl Unternehmen als auch Forschungseinrichtungen können sich bewerben.

Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei der Erzeugung und Schlachtung ein. Die Initiative „Mehr Tierwohl im Fleischsektor“ sieht eine Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene sowie Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte vor.

Die erste große Stellenausschreibungsrunde für Schulen im ländlichen Raum und für Regionen mit besonderem Bedarf ist gestartet. Mehr als 2.000 Stellen sind über alle Schularten und Lehrämter hinweg ausgeschrieben.

Verbesserte Förderkonditionen geben dem sozialen Wohnungsbau im Land weiteren Schub. Mit einer Mittelbelegung von 240 Millionen Euro liegt das Land deutlich über den Vorjahresergebnissen.

Im Jahr 2020 wurde die Solarenergie im Land überdurchschnittlich ausgebaut. Sonnenstrom bleibt die Stütze der Energiewende in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg und Bayern haben das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Mit dem Projekt soll ein besseres Mobilitätsangebot im Großraum Ulm/Neu-Ulm geschaffen werden.

Das neue „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum“ ist gestartet. Das Land fördert zukunftsfähige Projekte mit 35 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“. Das Förderprogramm unterstützt Unternehmen konsequent dabei, dieses wichtige Zukunftsfeld zu besetzen.