Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 8 im Bereich des Albaufstiegs wieder aufgenommen. Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt diesen Schritt und plädiert für einen zeitnahen Neubau der Strecke, und zwar ohne Privatinvestoren.

Im Kartellstreit um die Rundholzvermarktung hat der Bundesgerichtshof die Position des Landes Baden-Württemberg bestätigt. Forstminister Peter Hauk begrüßte das Urteil. Es sei eine gute Entscheidung für den Wald und die Waldbesitzer.

Das Preisgericht hat über die Vorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil entschieden. Der Siegerentwurf zeichne sich durch eine überzeugende städtebaulich-landschaftliche Einbindung des Gebäudekomplexes aus und lasse eine wirtschaftliche Umsetzung erwarten.

Erfolg für Baden-Württemberg bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz: Einem Vorstoß aus dem Land für bessere Rahmenbedingungen für die Geburts- und Hebammenhilfe wurde einstimmig zugestimmt.

Der Bundesrat hat einen Antrag aus Baden-Württemberg zur Verbesserung der Ausbildungssituation von Geflüchteten beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin ein wichtiges Signal gegen Fachkräftemangel und für die Integration junger Geflüchteter.

Im Rahmen der Revisionstätigkeiten am Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine klemmende Rückschlagklappe in einer Rohrleitung entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Verkehrsministerium will durch mehr Nachtarbeit auf Baustellen für Bundesfernstraßen die Bauzeiten verkürzen und Verkehrsteilnehmer entlasten. Für den Ausbau und die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes gibt das Land derzeit Rekordsummen aus.

Forstminister Peter Hauk hat die frisch renovierte Grünhütte im Nordschwarzwald der Öffentlichkeit übergeben. Die Grünhütte sei im Nordschwarzwald seit Generationen ein wichtiger Anlaufpunkt für Wanderer und Erholung suchende Menschen, erklärte Minister Hauk.

Über 300 Teilnehmer tauschen sich beim diesjährigen Lärmkongress des Verkehrsministeriums über Ideen, Erkenntnisse und Möglichkeiten zur Lärmbekämpfung aus. Die hohe Zahl der Betroffenen und die durch Lärm hervorgerufenen Gesundheitsrisiken zeigen, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Die bundesweite Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ startet auch in Baden-Württemberg. Eine wirkungsvolle Präventionsarbeit und eine Kultur des Hinsehens seien zentral für den Kinderschutz im Schulalltag, erklärte Kultusministerin Susanne Eisenmann.