Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Einführung stündlicher Interregioexpress-Züge zwischen Stuttgart und Ulm zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 wird das Angebot für die überwiegende Zahl der Fahrgäste auf dieser Strecke deutlich verbessern.

Mit einem symbolischen Spatenstich wurde der Baubeginn der Ortsumfahrung von Bad Schussenried-Kleinwinnaden an der Landesstraße L 284 im Landkreis Biberach eingeleitet. Mit dem Bau der Umfahrung des Ortsteils Kleinwinnaden wird die Verbindungsfunktion der L 284 gestärkt und die Unfallrisiken an der Kreuzung L 275 / L 284 / Biberacher Straße bei Bad Schussenried gemindert.

Betriebe können ab sofort Anträge für Unwetterhilfe in der Landwirtschaft stellen. Das Land stellt landwirtschaftlichen Unternehmen dafür insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte Agrarminister Peter Hauk mit.

Die Kosten-Nutzen-Untersuchung für den Bahnhalt Merklingen wird ein positives Ergebnis erbringen. Der Nutzen des Bahnhalts wird die Kosten um 50 Prozent übersteigen (Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5). Damit kann nachgewiesen werden, dass sich der Bahnhalt gesamtwirtschaftlich rechnen wird.

Die Güterverkehrsstelle Ottenhöfen im Ortenaukreis bleibt in Betrieb. Die DB Cargo AG, hat angekündigt, Ottenhöfen unter neuen Rahmenbedingungen weiter zu bedienen. Die Landesregierung und der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg begrüßten diese Entscheidung.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Gewinner des Wettbewerbs „Kleine HeldeN! setzen Zeichen“ ausgezeichnet. Der zum dritten Mal veranstaltete Wettbewerb für Kindergärten und Kindertagesstätten im Land stand in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltig Gärtnern“ und „Insektenhotel“.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Jahresberichts 2015 der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vorgestellt. „Die Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg haben auch im letzten Jahr gezeigt, dass unser Essen – mit Ausnahme weniger Einzelfälle – noch nie so sicher war wie heute. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land funktioniert", sagte Hauk.

Acht Städte und Gemeinden konnten für die Teilnahme der Fußverkehrs-Checks 2016 ausgewählt werden, die der Verkehrsminister Winfried Hermann bekannt gab: Bad Säckingen, Freiburg, Heilbronn, Herrenberg, Karlsbad, Lahr, Ludwigsburg und Rangendingen.

Das Kultusministerium hat eine Handreichung zur Genehmigung einer Sekundarstufe II an Gemeinschaftsschulen an die Schulaufsicht und an die kommunalen Landesverbände versandt. Danach müssen Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I voraussichtlich stabil vierzügig geführt werden, um für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in Betracht zu kommen.

Innenminister Thomas Strobl hat das neu beschaffte Informationsfahrzeug Einbruchschutz an das Landeskriminalamt übergeben. „Zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls setzen wir auf verstärkte Beratung“, erklärte Strobl.