Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Aufgrund der Corona-Pandemie muss die Gedenkveranstaltung dieses Jahr ausfallen. Jedoch wird es kommenden Sonntag um 15 Uhr eine Schweigeminute geben.

In vier Modellkommunen wurde seit 2019 ein Mobilitätspass diskutiert, der für ein verbessertes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr sorgen soll. Nun hat das Verkehrsministerium ein Gutachten vorgestellt, das neue Wege zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs aufzeigt.

Aufgrund von Geflügelpestausbrüchen bei Wildvögeln und Geflügel in den Küstenregionen in der letzten Zeit, steigt das Vogelgripperisiko im Land. Daher muss bei allen Geflügelhaltungen sorgfältig geprüft werden, ob die Haltungsbedingungen ausreichenden Schutz der Tiere vor den Erregern bieten.

Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, die Leistung und Lebensleistung in der Grundsicherung verstärkt zu berücksichtigen.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat den gesamten zweiten Abschnitt der Ortsumfahrung Pfullendorf für den Verkehr freigegeben. Das Verkehrsministerium und das Regierungspräsidium Tübingen begleiten die Freigabe der Strecke mit einer informativen Website.

Durch den Klimawandel kommt es zu erheblichen Schäden durch Schadinsekten im Grünland des mittleren Schwarzwalds. Ein Forschungsprojekt soll Wege und Möglichkeiten aufzeigen, wie Schadflächen saniert und langfristig wirksame Methoden im Umgang mit dem Schadinsekten erarbeitet werden können.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Konstanz am Standort Rottweil mit über 330.000 Euro.

Mit dem Forschungsprojekt „RABus“ soll der automatisierte Busbetrieb im öffentlichen Nahverkehr in der Stadt und auf dem Land erprobt werden. Das Verkehrsministerium fördert das Projekt mit sieben Millionen Euro.

Die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich im Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission für einen intensiven europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft in Europa eingesetzt und ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.

Im Rahmen eines digitalen Parlamentarischen Abends diskutierte Verbraucherschutzminister Peter Hauk über die nationale Regulierung verbraucherfreundlicher Energiepreisvergleichsportale.