Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Ausbau und der damit verbundenen Verlegung der Landesstraße L 288 bei Esenhausen im Landkreis Ravensburg wird die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg hergestellt. Heute nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Klaus Tappeser sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht am feierlichen Spatenstich teil.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller und der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf haben die erste Studie zum Einfluss der Energiewende auf den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg vorgestellt. Diese belegt die positiven Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung in Baden-Württemberg.

Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Anlässlich des Besuchs einer französischen Delegation im Ministerium für Finanzen in dieser Woche kündigte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett an, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 noch bessere Rahmenbedingungen für das Contracting in Landesgebäuden vorgesehen sind. Die Besuchergruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Banken, Kommunen und Universitäten aus Frankreich informierte sich insbesondere über die energetische Sanierung der Landesgebäude in Baden-Württemberg.

Auf der letzten von fünf regionalen Konferenzen im Jahr 2016 informierte das Verbraucherministerium gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern in Mosbach im Neckar-Odenwald-Kreis ältere Verbraucherinnen und Verbraucher über das Thema „Abzocke im Alltag“.

Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.

Das Land Baden-Württemberg sowie der Beamtenbund und Tarifunion (dbb) haben die tarifvertraglich vereinbarte Verlängerung der Möglichkeit zur Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet.

Das Wirtschaftsministerium hat die dritte und letzte Tranche des Denkmalförderprogramms 2016 über 2,6 Millionen Euro freigegeben. Damit sollen 39 Kulturdenkmale im Land saniert werden. Insgesamt wurden mit den drei Tranchen des Denkmalförderprogramms 2016 14,4 Millionen Euro für 353 Denkmale in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.

Im Ortenaukreis wird ab 2021 voraussichtlich der erste Zug mit Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb in Baden-Württemberg fahren. Die im kommenden Jahr beginnende Ausschreibung der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz 8 („Ortenau“) wird die Bedingung enthalten, dass die Bewerber Züge mit lokal emissionsfreien Antriebstechnologien wie etwa Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb einsetzen.

Umweltminister Franz Untersteller hat den „Umweltpreis für Unternehmen 2016“ verliehen. „Es ist bemerkenswert, wie manche Unternehmen das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihren betrieblichen Abläufen umsetzen. Das belohnen wir mit dem Umweltpreis und verbinden damit die Hoffnung, dass die Preisträger als Vorbild für andere dienen“, sagte Untersteller bei der Festveranstaltung.