Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf und Sozialminister Manne Lucha haben eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung von Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vorbereitet.

Baden-Württemberg gehört zu den 50 wichtigsten Finanzplätzen der Welt. Etwa 800 Vertreter mittelständischer Unternehmen und des Finanzgewerbes trafen sich in Stuttgart zum „16. Mittelstandsforum – Forum für Unternehmensfinanzierung und Innovation in Baden-Württemberg“. Mit dabei war auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren, Landkreise, Gemeinden und Hilfsorganisationen informierten sich auf Einladung des Innenministeriums über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung.

Die neue Trasse der B31 zwischen Überlingen/West und Überlingen/Ost wurde nach rund vierjähriger Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Der neue Abschnitt entlastet das Bodenseeufer und erhöht die Verkehrssicherheit.

Bis Mitte 2016 wurden insgesamt 12 regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz im Land eingerichtet. Die Evaluation dazu fällt nach drei Jahren positiv aus.

Das Verkehrsministerium hat ein Pilotvorhaben mit der Zementindustrie im Land vereinbart und strebt eine Zusammenarbeit mit dem Landesflughafen Stuttgart für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe an.

Die neu eröffnete Tank- und Rastanlage an der B 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen entschärft die Parkplatzproblematik vor allem für LKW entlang der wichtigen Ost-West Verbindung. Realisiert wurde der Bau durch die Zusammenarbeit mit einer Privatinvestorin.

In Durmersheim, im Landkreis Rastatt, sind die positiven Auswirkungen der Allianz für Niederwild zu sehen. Gemeinsam mit Landwirten und der Jägerschaft werden hier vielfältige Lebensräume für Feldhase, Fasan und Co. geschaffen und damit die Artenvielfalt gefördert.

Radlerinnen und Radler können seit April bis zunächst einmal Dezember 2019 ihre Fahrräder auf der Strecke zwischen Stuttgart und Singen in InterCity-Zügen zu den Konditionen des Nahverkehrs mitnehmen. Das Land und die Deutsche Bahn sind mit den ersten Erfahrungen zufrieden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg angewiesen, dass bei Temperaturen von über 30 Grad Celsius keine Tiertransporte mehr abgefertigt werden dürfen.