Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die Deutsche Bahn haben eine neue Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von 51 Bahnhöfen und Haltepunkten in Baden-Württemberg getroffen. Insgesamt werden in den nächsten zehn Jahren rund 430 Millionen Euro investiert.

Die Straßenmeisterei Tauberbischofsheim erhält neue Gebäude an einem neuen Standort. Das Bundesverkehrsministerium investiert rund 8,3 Millionen Euro in das modern gestaltete Gebäudeensemble nahe der Bundesautobahn A 81.

Das Statistische Landesamt hat aktuelle Zahlen zur Industriekonjunktur veröffentlicht. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut greifen die Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land, für eine Entwarnung sei es zu früh.

Im Rahmen des in diesem Jahr auslaufenden Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ fördert das Wirtschaftsministerium 20 Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts. Dafür stehen rund sechs Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zu Verfügung.

Die energetische Sanierung und der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften dienen dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040. An der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Villingen-Schwenningen gibt es nun eine neue zentrale Wärmeerzeugung und eine rund 550 Quadratmeter große Photovoltaikanlage.

Für den Zentralbau der Eremitage hat Staatssekretärin Katrin Schütz dem Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel, Walter Heiler, eine Bronze-Plakette überreicht. Diese vergibt das Wirtschaftsministerium für besonders herausragende Sanierungsmaßnahmen in Stadterneuerungsgebieten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise verschiedene Unternehmen der Automobilwirtschaft und des Maschinen- und Anlagenbaus in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg besucht.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum politischen Impulspapier des Industrie- und Handelskammertags geäußert. Baden-Württemberg soll im nationalen und internationalen Wettbewerb noch stärker als Standort von Zukunftstechnologien platziert werden.

Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 92 Millionen Euro geschätzt.

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.