Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem neuen Absprunggelände, weil die bisherige Fläche in Renningen-Malmsheim durch den Neubau des Forschungszentrums der Firma Bosch zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht. Der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold wurde als geeignetes Ersatzgelände identifiziert.

In Anerkennung ihrer großen Verdienste und ihres ehrenamtlichen, sozialen Engagements für ihre Mitmenschen hat Gisela Schittenhelm von Bundespräsident Joachim Gauck das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut überreichte ihr die Auszeichnung in Balingen.

Bei einer feierlichen Preisverleihung im Jugendhaus „dasCann“ in Stuttgart hat Wolf Hammann, Ministerialdirektor im Ministerium für Soziales und Integration, die Gewinner des diesjährigen Jugendbildungspreises „DeinDing“ ausgezeichnet. Geehrt wurden Jugendgruppen aus dem Elztal, Radolfzell, Karlsruhe, Reutlingen und Stuttgart.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die jetzige Ausgestaltung der Pkw-Maut im Bundesrat als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die „Ausländermaut“ sei ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie sei bürokratisch und habe keine Lenkungswirkung.

Ein Vorschlag aus Baden-Württemberg zum Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung und ungewollten Verträgen wurde vom Bundesrat an den Rechtsausschuss verwiesen. Verbraucherminister Peter Hauk bezeichnete die unerwünschten Werbeanrufe als oft mit negativen finanziellen Folgen verbundener Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Baden-Württemberg und Niedersachsen erzielen auf Bundesebene einen Erfolg für eine verbesserte Finanzierung der Hochschulklinika in Deutschland. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden im Bundesrat beschlossen.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, hatte der Betreiber eine Leckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung im Reaktorgebäude festgestellt.

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will das Ministerium für Verkehr durch den Einsatz moderner Digitaltechnik eine ressourcenschonende, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sowie eine höhere Verkehrssicherheit ermöglichen.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann besuchte die regionale Kompetenzstelle für Energieeffizienz Neckar-Alb. Mit diesen Einrichtungen haben Unternehmen in allen Regionen des Landes eine kompetente Anlaufstelle, wenn es darum geht, effizienter und damit günstiger und umweltschonender zu arbeiten.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Hermann Wilske die Staufermedaille überreicht. Olschowski lobte Wilskes Engagement für die Musikerziehung junger Menschen.