Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II zur Jahresrevision kam es zu einem meldepflichtigen Ereignis mit keiner oder sehr geringer sicherheitstechnischer Bedeutung. Im Rahmen des Abkühlprozesses wurde der Überspeisungsschutz eines Dampferzeugers ausgelöst.
Sport
Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit
Der ohnehin große Bedarf an Anfängerschwimmkursen hat sich durch die Corona-bedingte Schließung von Schwimm- und Hallenbädern weiter erhöht. Durch ein befristetes Sofortprogramm soll diesem erhöhten Bedarf Rechnung getragen werden. Das Programmvolumen beträgt 900.000 Euro.
Pflege
Startschuss für Online-Schulungsplattform „Wohlfahrts-Lerncampus“
Mit einer neuen digitalen Plattform unterstützt das Land bürgerschaftlich Engagierte und Anbieter haushaltsnaher Dienstleistungen im Umgang mit Pflegebedürftigen. Über das ortsunabhängige Online-Lernangebot können sie sich für die Betreuung älterer Menschen qualifizieren.
Biodiversität
Vierter Streuobstpreis des Landes ausgeschrieben
Das Land hat den vierten Streuobstpreis Baden-Württemberg unter dem Motto „SortenReich Streuobstwiese – Wir fördern Vielfalt!“ ausgeschrieben. Gewürdigt werden Streuobst-Engagierte, die sich in besonderem Maße für die Förderung der Sortenvielfalt einsetzen. Bewerbungen sind bis 30. September 2021 möglich.
Bahnverkehr
Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 laut Gutachten technisch machbar
Ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten hat ergeben, dass eine unterirdische Ergänzungsstation zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sowohl technisch machbar als auch mit der städtebaulichen Entwicklung des freiwerdenden Bahngeländes durch die Landeshauptstadt Stuttgart vereinbar ist.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Die Polizei verzeichnete erneut ein ereignisreiches Wochenende: Der Auftakt der Fußball-Europameisterschaft, warme Sommernächte und die Poser-Szene bewiesen, dass die Einsatzkonzepte der Polizei aufgingen.
Haushalt
Land erneuert Haushaltsmanagement
Im Rahmen des Restrukturierungsprojekts Baden-Württemberg führt die Landesverwaltung ein neues Haushaltsmanagementsystem ein. Es soll die Arbeitsabläufe vereinfachen und beschleunigen.
Abwasserbeseitigung
Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Kreßberg gefördert
Die Gemeinde Kreßberg im Kreis Schwäbisch Hall erhält für den zweiten Bauabschnitt der Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung fast 1,8 Millionen Euro. Diese Zukunftsinvestition sichert ihr eine zeitgemäße, umweltschonende und wirtschaftliche Abwasserreinigung.
Corona-Impfung
Land hält sich an Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche
Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Corona-Impfung nicht allgemein für alle Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren, sondern nur bei Vorerkrankungen, gefährdeten Kontaktpersonen oder arbeitsbedingt erhöhtem Ansteckungsrisiko. Baden-Württemberg hält sich an diese Empfehlung.
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