Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Justizministerinnen und Justizminister sind zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei haben sie sich auf Initiative des Landes für eine Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren ausgesprochen.

Damit sich die Delta-Variante des Coronavirus selbst bei Aufhebung aller Kontakteinschränkungen nicht weiter ausbreiten kann, müssten etwa 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Das zeigt eine vom Land in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie.

Auch während der Herbstferien gelten Schülernachweise als Testnachweis. Schülerinnen und Schüler müssen daher bei 3G-Angeboten in den Herbstferien keinen extra Test machen lassen. Ausgenommen sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit.

Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, das Angebot der Auffrischimpfung zu nutzen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass der Impfschutz gerade bei der Delta-Variante mit der Zeit nachlässt. Durch die Auffrischimpfung können die sogenannten Durchbruchinfektionen jedoch erheblich gesenkt werden.

Das Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und in der Kindertagespflege. Auch die Testassistenz an den Schulen wird verlängert. Da Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege noch nicht geimpft werden können, sind die Tests ein wichtiger Sicherheitszaun.

Die Mitmachaktion #sharewochen macht mit Carsharing für Führerschein-Neulinge nachhaltige Mobilität erlebbar. Beim Carsharing gibt es bei Bedarf für jeden Zweck das passende Auto, ohne dass die Anschaffung eines eigenen Fahrzeugs erforderlich ist.

Das vergangene Wochenende verlief mit überwiegend störungsfreien Versammlungen. Lediglich eine Motorradaktion in Ehingen bildet die Ausnahme.

Bei der Versammlung des Landesverbandes der Württembergischen Imker e.V. wurde der Verbandspräsident Ulrich Kinkel verabschiedet und sein Engagement im Dienste der Bienen und der Imkerei honoriert. Die Imkerei ist bedeutend für die Landwirtschaft und Biodiversität in Baden-Württemberg.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

Zum 11. Oktober 2021 enden die kostenlosen Bürgertests. Ausnahmen gibt es weiterhin für bestimmte Personenkreise. Keine Änderungen gibt es bei Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.