Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Die Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen in Baden-Württemberg beginnt. Die Ausschreibung umfasst Stellen an zwölf Standorten. Notarinnen und Notare sollen künftig möglichst wohnortnah für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein.

Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.

Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.

Baden-Württemberg unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Städte und Gemeinden beim Schaffen von Wohnraum für Geflüchtete. In den Jahren 2022 und 2023 stellt das Land dafür 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der zusätzliche Wohnraum, den die Kommunen dadurch schaffen können, kommt zudem dem gesamten Wohnungsmarkt zugute.

Justizministerin Marion Gentges hat Peter Nerpel aus Sinsheim die Staufermedaille überreicht. Mit seinem unermüdlichen ehrenamtlichen Wirken bringt er seit mehr als drei Jahrzehnten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sinsheim und die Menschen Europas zusammen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim besucht. Über 50 Kolleginnen und Kollegen leisten dort im 24/7 Schichtbetrieb hervorragende Arbeit und gewährleisten eine faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis.

Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen. Zum Amtsantritt gratulierte der Justizministerin Marion Gentges.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett besuchte die Staatsdomäne Hohrainhof in Talheim und die Naturschutzfläche „Insinger Bach" in Wittighausen. Gisela Splett beonte, dass die Domänen des Landes dauerhaft gesichert, weiterentwickelt und naturverträglich bewirtschaftet werden sollen. Zudem sollen Flurbereinigungsgebiet ebenfalls zum Naturschutz beitragen.