Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.

Für rund 50.500 Schülerinnen und Schüler im Land beginnen bald die Abiturprüfungen. Sie starten am 2. April an den beruflichen Gymnasien und am 30. April an den allgemein bildenden Gymnasien.

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.

Die Auszahlungen zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) für das Antragsjahr 2018 sind sehr gut angelaufen. Mit knapp 90 Millionen Euro sind bereits rund 88 Prozent der Anträge für 2018 bewilligt.

Der konjunkturelle Aufschwung hat auch 2018 zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbstätigen im Land geführt. Mit 6,34 Millionen wurde im vergangenen Jahr der höchste Wert in der Geschichte des Landes erreicht. Das sind 82.700 Personen oder 1,3 Prozent mehr als im Jahr 2017.

Nutztierhalterinnen und -halter haben Rechtssicherheit. Die Haftpflichtversicherungen stellen wegen der Rückkehr des Wolfes keine speziellen Anforderungen. Somit sind die geäußerten Sorgen der Halter unbegründet.

In diesem Jahr übernehmen die beiden Bahnunternehmen Abellio und Go-Ahead den Betrieb im Stuttgarter Netz 1, in dem bislang die Züge der DB Regio fahren. Fahrscheine sind weiterhin am Bahnhofsschalter oder Ticketcenter erhältlich. Verkaufsstellen mit persönlicher Beratung werden fortgeführt.

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben 16 „Partnerbetriebe des Spitzensports“ für ihr großes Engagement ausgezeichnet, mit dem sie es Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern ermöglichen, ihre Leistungssportkarriere mit ihrer Ausbildung oder Beschäftigung zu vereinbaren.