Pressemitteilungen aller Ministerien

Primärversorgungszentren bieten den Bürgerinnen und Bürgern künftig Erstberatung und medizinische Grundversorgung. Sie entlasten dadurch die Krankenhäuser und dienen der Sicherung der Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen. In vier Projekten untersucht das Land ab Ende November die Voraussetzungen erfolgreicher Primärversorgungszentren und -netzwerke.

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Verkehrsminister Winfried Hermann die Stadt Kehl. Denn mit der grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie von Kehl ins französische Straßburg hat die Stadt ein Projekt umgesetzt, welches nicht nur für die nachhaltige Mobilität Vorbildcharakter hat.

Die Ortsdurchfahrt von Unterharmersbach im Ortenaukreis präsentiert sich nun in einem völlig erneuerten Zustand. Nach knapp zweieinhalbjährigem Ausbau wurde der rund zwei Kilometer lange Streckenabschnitt der L 94 wieder für den Verkehr frei gegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte die Eröffnung im Rahmen seiner Sommertour.

Wegen zunehmender Angriffe auf Politiker und Mitarbeiter öffentlicher Ämter fürchtet der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg eine neue Abschottung in Rathäusern. Innenminister Thomas Strobl stellt klar, dass das Land diejenigen nicht alleine lasse, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.

Das Wirtschaftsministerium fördert in diesem Jahr 20 nichtinvestive Einzelprojekte in 18 Kommunen des Landes mit einer Million Euro. Für das nichtinvestive Städtebauförderungsprogramm 2019 wurden doppelt so viele Anträge eingereicht als im Vorjahr.

Die Wasserversorgung der Kraichtaler Stadtteile Gochsheim, Münzesacker und Oberacker wird neu geordnet. Ein Strukturgutachten hatte 2016 ergeben, dass das Wasserversorgungsnetz dringend modernisiert werden muss. Das Umweltministerium fördert die Wasserversorgung im Land mit über 30 Millionen Euro.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land gezielt Investitionen innovativer Unternehmen im Ländlichen Raum, um die führende wirtschaftliche Stellung weiter auszubauen. Bewerbungen für die aktuelle Auswahlrunde sind bis 2. September möglich.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Der Bodensee ist ein sehr beliebtes Urlaubsziel, was zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt. Deshalb hat das Land das Pilotprojekt „Camping-Leitsystem in der Region Bodensee-Oberschwaben“ durchgeführt, das Gäste gezielt auf freie Campingplätze umleitet.

Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für die Wertschöpfung in praktisch allen Bereichen der baden-württembergischen Wirtschaft. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium die Einrichtung von regionalen Laboren für Künstliche Intelligenz mit insgesamt zwei Millionen Euro.