Pressemitteilungen aller Ministerien

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.

Die Große Wendlinger Kurve ist zentral für einen leistungsfähigen, regionalen Schienenverkehr. Das Land und die Region Neckar-Alb haben eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Finanzierung des zweiten Gleises der Wendlinger Kurve unterzeichnet.

Künftig soll das Risiko eines Ausfalls der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz minimiert werden. Beide Behörden unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und unterstützen sich fortan gegenseitig.

Autonomes Ein- und Ausparken im Parkhaus, automatisierte Logistikprozesse und Visionen für die Stadt von Morgen: Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich am Montag auf der Bundesgartenschau über Aktivitäten in Heilbronn.

Die Landesregierung hat zusammen mit Kammern und Verbänden das „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019-2022“ unterzeichnet. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist es ein gemeinsames Bündnis für die Zukunft der Jugend, der Unternehmen und damit des ganzen Landes.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Mit einem Förderprogramm für Motorradlärm-Displays möchte die Landesregierung die Bevölkerung vor Verkehrslärm schützen. Kommunen können bis zu 4.000 Euro je Motorradlärm-Displayanlage erhalten.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat einstimmig der Vertragsverlängerung für Generalintendanten Peter Spuhler um fünf Jahre bis 2026 zugestimmt.