Ab dem 1. Juli 2018 wird die Maut auf alle Bundesstraßen in Deutschland ausgeweitet. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten.
Wirtschaft
Bekenntnis zur ökonomischen Zugkraft der Bodenseeregion
Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Kernenergie
Bericht über Entsorgung radioaktiver Abfälle veröffentlicht
Das Umweltministerium hat seinen Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Mit dem aktuellen Bericht schaffe man Transparenz im Atombereich, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.
Justiz
Andreas Singer ist Präsident des Landgerichts Stuttgart
Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration bei
Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung. Für Staatsrätin Gisela Erler ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen.
Wohnraum
Wohnungsbau beschleunigen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat eine Informationsbroschüre zum Wohnungsbau herausgegeben. Sie zeigt, wie die Gewinnung von Bauland beschleunigt und kommunale Planverfahren effizienter durchgeführt werden können.
Schiene
Bessere Klimatisierung der Doppelstockzüge auf der Frankenbahn
Land und DB Regio haben sich darauf geeinigt, die Klimatisierung der Doppelstockzüge auf der Frankenbahn zu verbessern. Während der Sommermonate werden alle Doppelstockzüge zwischen Stuttgart und Osterburken einen klimatisierten Wagen mitführen.
Hochwasser
Hochwasserschutz für Ulmer Friedrichsau eingeweiht
Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben in Ulm den Hochwasserschutz für das Naherholungsgebiet Friedrichsau eingeweiht. Dank der Investition von 2,3 Millionen Euro ist das bedeutendste Naherholungsgebiet in Ulm nun vor einem Hochwasser geschützt.
Hochwasserschutz
Zentrales Einlassbauwerk für Hochwasserrückhalteraum Elzmündung eingeweiht
Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben das zentrale Einlassbauwerk des Rückhalteraums Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau eingeweiht. Damit ist eine der bedeutendsten Einzelmaßnahmen an diesem Rückhalteraum umgesetzt.
Abwasser
1,5 Millionen Euro für Abwassermaßnahme in Neuhausen ob Eck
Die Landesregierung bezuschusst eine Abwassermaßnahme in Neuhausen ob Eck mit 1,5 Millionen Euro. Mit der finanziellen Unterstützung des Landes könne die Gemeinde ihre Abwasserbeseitigung für die Zukunft fit machen, erklärte Umweltstaatssekretär Andre Baumann.
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