Das Land stellt vier Millionen Euro zur Unterstützung des Festspielhauses Baden-Baden bereit. Damit soll der Fortbestand des Hauses in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie gesichert werden.
Finanzhilfen
Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht
Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
Lebenslanges Lernen
Land und Verbände unterzeichnen Weiterbildungs-Vereinbarung
Unter dem Titel „GEMEINSAM.FÜR.WEITERBILDUNG“ haben das Land und die Verbände eine neue Vereinbarung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen unterzeichnet. Sie enthält gemeinsame Ziele zur Stärkung der Weiterbildung für die kommenden fünf Jahre in sieben Handlungsfeldern.
Bürgerbeteiligung
Erler dankt Mehr Demokratie e.V.
Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.
Kultur
Gemeinsame Entwicklung des Chorherrenstifts Öhningen
Das Land beteiligt sich an der Weiterentwicklung des ehemaligen Augustinerchorherrenstifts in Öhningen. Gemeinsam mit der Erzdiözese Freiburg, der katholischen Kirchengemeinde Höri und der Gemeinde soll eine gesamthafte Nutzung des Gebäudekomplexes erarbeitet werden.
Artenschutz
Sechster Mainauer Nachhaltigkeitsdialog im Livestream
Der sechste Mainauer Nachhaltigkeitsdialog diskutiert unter dem Titel „Erhalten was uns erhält – Konzepte für mehr Artenvielfalt“ den Erhalt der Biodiversität im Land. Erstmals wird die Veranstaltung online stattfinden und als Livestream übertragen.
Kunst und Kultur
Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ geht in die dritte Runde
Mit dem Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ unterstützt das Land Veranstaltungsformate unter Corona-Bedingungen. In der dritten Runde wurden nun insgesamt 51 Projekte ausgewählt, die das Land mit knapp einer Million Euro unterstützt.
Forschung
Neue Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus eingerichtet
Das Land richtet beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus ein. Perspektivisch wird sich die Einrichtung mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen.
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Ein beschädigtes Tor zwischen Reaktorgebäude und Dekontaminationsgebäude im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde durch eine schwer entflammbarer Folie verschlossen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Polizei
Baden-Württemberg wird noch sicherer
Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.
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