Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 8 im Bereich des Albaufstiegs wieder aufgenommen. Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt diesen Schritt und plädiert für einen zeitnahen Neubau der Strecke, und zwar ohne Privatinvestoren.

Der Windpark Langenburg im Landkreis Schwäbisch Hall wurde offiziell in Betrieb genommen. Er umfasst zwölf Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 40 Megawatt. Mit dem Windpark Langenburg erzeugen jetzt 708 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg Strom.

Die Landesregierung hat weitere 20 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für das Regionalentwicklungsprogramm LEADER freigegeben. Damit verfügt jede LEADER-Region im Land bis zum Jahr 2020 jeweils über weitere Beträge von rund 950.000 Euro bis zu rund 1,2 Million Euro an EU-Mitteln.

Neue Aufgaben, neuer Name, neue Räume und mehr Personal – Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus bündelt das Land alle Kräfte gegen jedwede Form von Extremismus und ist damit bundesweit Vorreiter, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesregierung fördert Auftritte baden-württembergischer Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker außerhalb des Landes. Das Kunstministerium hat zwei entsprechende Ausschreibungen aufgelegt, Bewerbungsfrist ist der 15. Juli 2018.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in einer Höhe von 3,9 Millionen Euro für weitere 27 Breitbandprojekte übergeben. Die Landesregierung investiert bis 2021 rund eine halbe Milliarde Euro in das schnelle Internet.

Der Bahnhalt Aalen-West im Ostablkreis soll durchgängig barrierefrei und mit langen Bahnsteigen gebaut werden. Dazu einigten sich Vertreterinnen und Vertreter des Landes und der kommunalen Seite.

Die Messungen zur Überwachung der Luftqualität im Land erfüllen alle bundesgesetzlichen Anforderungen. Das ist das Fazit des Workshops des Verkehrsministeriums zu den Anforderungen an Messungen zur Luftqualität.

Der Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm macht Fortschritte. In der Region haben alle Akteure die Lösung der Verkehrsprobleme mit großem Engagement, Innovativen Ideen und auf Finanziellen Beiträgen angepackt, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.