Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat ein Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg beschlossen. Damit will das Land die besten Lernbedingungen und Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler schaffen. Im Zuge des Reformvorhabens entstehen zwei neue Einrichtungen in der Kultusverwaltung.

Baden-Württemberg hat zusammen mit anderen Ländern erneut eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Die sinkenden Fallzahlen belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt.

Die Stadt Freiburg plant ein „Haus der Demokratie“ im sogenannten Rotteck-Haus. Finanzministerin Edith Sitzmann steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Das Land will sich konstruktiv in die Planung einbringen.

Bei der dritten Lenkungskreissitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Wichtigkeit strategischer Allianzen zwischen Mobilitätswirtschaft und Kommunen betont.

Die Landesregierung fördert fünf weitere Bio-Musterregionen. Damit stärkt sie das Bewusstsein für ökologischen Landbau und Bio-Lebensmittel. So nützt die immer größere Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln der heimischen Landwirtschaft sowie der Umwelt und der Artenvielfalt.

Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart ist die landesweite Einführung der Bodycams gestartet. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren.

Das Wissenschaftsministerium fördert ab diesem Jahr 17 Hochschulen im Bereich Gründung mit 3,8 Millionen Euro. Dadurch wird das Thema Gründung zu einem festen Bestandteil der Lehre an vielen Hochschulen im ganzen Land gemacht.

Das am 22. Januar in der Nähe von Wolfach gerissene Schaf wurde von einem Wolf getötet. Das bestätigt jetzt eine Genanalyse. Der Eigentümer des Schafs bekommt eine unbürokratische Entschädigung.

Der Planungsprozess für die A 98 wird beschleunigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Übernahme der Planung durch die DEGES verbunden mit einer Machbarkeitsstudie der beste Weg, um schnell und zielgerichtet zu einer Lösung zu kommen.

Der Schulversuch der beiden Deutsch-Französischen Grundschulen in Stuttgart und Freiburg soll in den Regelbetrieb überführt werden. Die beiden Schulen haben sich seit ihrer Einführung als Schulversuch in den 1990er Jahren in der Schullandschaft etabliert.