Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kaliforniens Gouverneur Edmund G. „Jerry“ Brown haben in San Francisco eine Landespartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien vereinbart. Zuvor hat Kretschmann an der internationalen Klimakonferenz Global Climate Action Summit teilgenommen.

Zur Verbesserung der wohnortnahen Hospiz- und Palliativversorgung im Land hat das Sozialministerium einen mit 1,3 Millionen Euro ausgestatteten Aktionsplan vorgestellt. Als erstes Bundesland fördert Baden-Württemberg die Teilnahme an Weiterbildungskursen in der Trauerbegleitung.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Europa weiter aus. Baden-Württemberg ist darauf gut vorbereitet und stehen in engem Kontakt mit dem Bund und den anderen Ländern.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in San Francisco Eckpunkte für den Klimaschutz im Verkehr vorgestellt. Das deutsche Klimaziel, bis 2030 40 Prozent weniger fossile Energieträger im Verkehr zu verbrauchen, sei machbar – aber nur mit engagierten Veränderungen.

Unter dem Motto „Was tun? Was tun!“ veranstalten rund 250 Akteure am 15. und 16. September landesweit Messen, Mitmachaktionen und Tage der offenen Tür. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich die Energiewende im Land live anzuschauen.

Die Landeswasserversorgung hat wiederholt öffentlich strengere Maßnahmen des Landes gefordert, um die Nitratbelastung in ihrem Einzugsgebiet weiter zu reduzieren. Deshalb fand hierzu ein Fachgespräch über die Entwicklung der Nitratgehalte in den Schutzgebieten der Landeswasserversorgung statt.

Baden-Württemberg hat ein internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem es sich verpflichtet, alle Gebäude in Verantwortung des Landes bis 2050 klimaneutral zu betreiben. Das gab Umweltminister Franz Untersteller auf dem Global Climate Action Summit in San Francisco bekannt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz ist mit einer überwiegend aus Unternehmensvertretern bestehenden Fachdelegation in die USA und nach Kanada gereist. Schwerpunkt der Reise zum Thema „Industrie 4.0“ sind dabei die Auswirkungen der digitalen Transformation auf Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Förderung von Elektrofahrzeugen und E-Lastenrädern durch das Land stößt auf großes Interesse. Nachdem das verfügbare Budget zwischenzeitlich ausgeschöpft war, stehen nun weitere rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, so dass wieder Förderanträge gestellt werden können.

Ziel der Landesregierung ist eine umweltverträgliche Mobilität. Der Nahverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Land möchte deshalb nach der VVS-Tarifreform in Stuttgart auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen fördern.