Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land erweitert seine Teststrategie an Schulen. Nach den Osterferien stehen für Beschäftigte und Schülerinnen und Schüler anlasslose Schnelltestmöglichkeiten zur Verfügung. Ab dem 19. April ist in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ein negatives Testergebnis Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.

Das Land hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund zur Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung unterzeichnet. Die Vereinbarung stellt die Zusammenarbeit zwischen der Servicestelle und den Anerkennungsbehörden und Anerkennungsberatungszentren im Land auf eine gemeinsame Basis.

Die Hausarztpraxen in Baden-Württemberg werden nach Ostern flächendeckend in die Impfkampagne einsteigen. Wegen des Impfstoffmangels erhalten die Praxen zunächst nur eine limitierte Anzahl an Dosen pro Woche.

Seit Anfang März können Kommunen Impfungen auch vor Ort durch mobile Impfteams anbieten. Bislang wurden bereits 205 Vor-Ort-Aktionen durchgeführt und insgesamt mehr als 21.100 Menschen über 80 Jahren geimpft.

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Bei den Sitzzahlen und den Gewählten gibt es keine Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Der Briefwahlanteil ist auf 51,5 Prozent gestiegen.

Das Pilotprojekt „Regionalmanagerinnen Kultur / Regionalmanager Kultur“ geht in sechs Regionen in die Umsetzung. Damit stärkt das Land Kunst und Kultur in ländlichen Räumen. Gefördert werden Anlaufstellen für Kulturschaffende in den kommenden drei Jahren mit 360.000 Euro.

Der Bund hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Ab Sonntag, 28. März, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in Frankreich aufgehalten haben.

Der Änderungsantrag des Landes zum Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds wurde vom Bundesrat angenommen. Die vorgesehenen Änderungen sollen kleinere und mittlere Touristikbetriebe über den geplanten Entwurf hinaus entlasten.

Junghennen aus einem von Geflügelpest betroffenem Betrieb in Nordrhein-Westfalen wurden auch in zahlreiche Kleinhaltungen von Baden-Württemberg geliefert. Die Behörden vor Ort regeln das weitere Vorgehen. Halter, die vom betroffenen Händler seit Anfang des Monats Junghennen zugekauft haben, sollen sich bei den Behörden melden.

Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.