Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stärkt die Lärmaktionsplanung von Städten und Gemeinden. Die Handlungsspielräume der Kommunen für den Lärmschutz an Straßen werden damit deutlich ausgeweitet.

Die zwei am 7. September gerissenen Schafe in Gernsbach-Reichental (Landkreis Rastatt) sind von einem Wolf getötet worden. Dies belegt eine wissenschaftliche Untersuchung. Möglich war der Angriff aufgrund eines unzureichenden Herdenschutzes.

Arbeit ist einer der besten Wege zur Integration von Geflüchteten. Der Kongress „Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben“ brachte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vor allem aus Kommunen, von Kammern, Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsverwaltungen stammen, zusammen.

Am Autobahnkreuz Hegau bei Singen wurde eine sogenannte „Fly-Over-Rampe“ freigegeben. Der Verkehr kann dabei auf einer provisorischen Fahrbahn über die Baustelle hinweg weitergeführt werden. Das ist bundesweit das erste Mal, dass solch eine Rampe zum Einsatz kommt.

Mit der Novellierung der Landesbauordnung will die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anhörung der Verbände freigegeben.

Das Land hat gemeinsam mit der Museumsstiftung des Landes und der Kulturstiftung der Länder sowie der Ernst von Siemens Kunststiftung für 3,9 Millionen Euro Werke von Wilhelm Lehmbruck angekauft. Damit wird einer der wichtigsten Bildbauer der Klassischen Moderne in der Staatsgalerie Stuttgart dauerhaft verankert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine hochrangige Delegation aus der chinesischen Partnerprovinz Jiangsu empfangen. Die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Jiangsu soll weiter gestärkt werden. Seit rund 30 Jahren pflegen beide Regionen enge Beziehungen.

Das Land unterstützt die Wiederherstellung von Streu- und Nasswiesen im Naturschutzgebiet „Blochinger Ried“. Die Maßnahmen fördern die Entwicklung moortypischer Vegetation und verbessern die Lebensbedingungen für hochgefährdete Arten.

Im Rahmen eines bundesweiten Kontrolltags wurden im Land mehr als 2.000 Fahrzeugführer mit Handy am Steuer erwischt, über 3.600 Fahrzeuginsassen waren nicht angeschnallt. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ ist ein wichtiger Baustein der Unfallprävention.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine neue Broschüre zur Landschaftspflegerichtlinie veröffentlicht. Die Landschaftspflegerichtlinie stärkt die biologische Vielfalt der Kultur- und Naturlandschaft in Baden-Württemberg.