Umweltminister Franz Untersteller hat in einer Rede vor dem Landtag die Rolle Baden-Württembergs im internationalen Kampf gegen den Klimawandel erläutert. Im Mittelpunkt seiner Rede stand das mit Kalifornien im Mai 2015 ins Leben gerufene Memorandum of Understanding „Under2MoU“. Um das Klimaschutzbündnis strukturell zu festigen, soll es von der UN-Klimakonferenz als „intergovernmental organisation“ anerkannt werden.
Beim Klimaschutzbündnis „Under2MoU“ handelt es sich um einen weltweiten Zusammenschluss von Städten und Regionen, deren Ziel es ist, mit ihrer Politik auf regionaler Ebene einen Beitrag dafür zu leisen, dass die Welterwärmung bis 2050 nicht über zwei Grad Celsius ansteigt. Dafür wollen sie die Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen in ihrem Einflussbereich auf unter zwei Tonnen begrenzen.
Bislang 165 Mitglieder im Under2MoU
Umweltminister Franz Untersteller: „Unserem Under2MoU gehören 18 Monate nach Gründung 165 Regionen, Städte und Partner an. Sie kommen aus 33 Ländern auf sechs Kontinenten und repräsentieren 1,1 Milliarden Menschen. Ihre wirtschaftliche Bedeutung ist noch eindrucksvoller, in diesen Regionen liegt rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft. Das Under2MoU ist heute eine Marke.“
Ein Schritt dazu sei die strukturelle Festigung des Bündnisses, führte Untersteller aus. Das Under2MoU soll eine von der UN-Klimakonferenz anerkannte intergovernmental organisation werden, um als Stimme der Regionen mehr Gewicht zu erhalten. Parallel dazu werde an einem Konzept gearbeitet, mit dem Verfahrensabläufe und Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitarbeit festgelegt werden. Schließlich gehe es auch darum, finanzielle Unterstützung für die Arbeit im Under2MoU, vor allem aber für Klimaschutzprojekte und praktische Klimaschutz-Zusammenarbeit, zu finden.
Bundesregierung unterstützt Under2MoU
„In diesem Zusammenhang bin ich froh und dankbar, dass die Bundesregierung sich bereit erklärt hat, Under2MoU zu unterstützen“, sagte Umweltminister Untersteller. „Auch Gespräche mit Norwegen verlaufen vielversprechend. Alles Zeichen, dass unser regionales Klimaschutzbündnis Fuß fasst und als bedeutender und wirkungsvoller Partner unterhalb der nationalstaatlichen Ebene anerkannt wird.“
Regionaler Klimaschutz sei nicht nur der kleine Bruder nationaler Anstrengungen, betonte Untersteller, sondern eine eigenständige treibende Kraft gegen den Klimawandel. „Regionen und Städte sind schwerfälligen Staaten oft einen oder zwei Schritte voraus. Während hier schon Klimaschutz praktiziert wird, ist dort noch die Bremse eingelegt. Ontario und Kanada, South Australia und Australien und vielleicht, seit der Wahl, auch Kalifornien und die USA sind Beispiele dafür.“
Riesenerfolg für Baden-Württemberg
Für Baden-Württemberg sei das Under2MoU ein Riesenerfolg, schloss Untersteller: „Wir haben im Klimaschutz einen klangvollen Namen und können auf Augenhöhe mit den weltweit wichtigsten Wirtschaftsregionen zusammenarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass das Under2MoU bei der Weltklimakonferenz 2017 in Bonn die Schallmauer von 200 Mitgliedern durchbrochen haben wird.“
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Internationaler Klimaschutz