Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.
Die Frühjahrskonferenz der Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht. Innenminister Thomas Strobl fordert beim Thema Waffenrecht und der Grenzsicherung allerdings auch, dass die Bundesregierung hier endlich handelt und tätig wird.
Schutz von Großveranstaltungen durch die Software ESCAPE PRO
Bereits zur letzten Innenministerkonferenz hatte Baden-Württemberg die Software ESCAPE PRO auf die Tagesordnung gesetzt. Das bundesweite Forschungsprojekt ESCAPE hat ein Softwaremodell entwickelt, das etwa für Situationen mit großen Menschenansammlungen Bewegungsströme exakt und realitätsnah simulieren kann – auch bei mehreren parallel stattfindenden Veranstaltungen. Auf Antrag Baden-Württembergs hatten Bund und Länder im Dezember 2022 beschlossen, den nächsten Entwicklungsschritt zu gehen: Aus ESCAPE soll ESCAPE PRO werden – und damit ein vollwertiges und modernes polizeiliches Einsatztool. „Jetzt ist es amtlich: Die Fördergelder sind bewilligt und wir können in die Umsetzung und Softwareentwicklung gehen. Gerade für Großveranstaltungen bekommen wir ein intelligentes Einsatztool an die Hand, mit dem unsere Polizei Einsätze noch besser steuern. Unsere Polizei kann damit erstmalig Personenströme in großflächig, auch bei parallel stattfindenden Veranstaltungen und deren Wechselwirkungen simulieren“, so Innenminister Thomas Strobl.
Zum ersten Mal soll ESCAPE PRO bei der Fußballeuropameisterschaft (EM) 2024 zum Einsatz kommen. Die neuartige Software soll bei der EM 2024 dann an allen Spielorten eingesetzt werden. In vielen deutschen Städten finden während der UEFA EURO 2024 eine Vielzahl von Großveranstaltungen auf engem Raum mit mehreren Tausend Besuchern statt. Bei solchen Veranstaltungen müssen die Sicherheitsbehörden, aufgrund der hohen abstrakten terroristischen Bedrohungslage, insbesondere auf das Crowd-Management ein besonderes Augenmerk legen.
Kampf gegen Geldautomatensprengungen
Auch die Bekämpfung der Geldautomatensprengungen ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. Die Innenministerkonferenz hat den Handlungsbedarf bestätigt.
Das Sprengen von Geldautomaten ist seit wenigen Jahren eine Kriminalitätsform, die den „klassischen“ Banküberfall nahezu abgelöst hat. Im vergangenen Jahr haben Kriminelle alleine in Baden-Württemberg 34 Geldautomaten beschädigt oder vollständig gesprengt – und damit 1,9 Millionen Euro erbeutet und einen Sachschaden von schätzungsweise vier Millionen Euro angerichtet. Nach polizeilichen Schätzungen hat sich der verursachte Sachschaden in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. „Wir müssen diese Kriminalitätsform von allen Seiten bekämpfen und eindämmen. Auf der einen Seite halten wir den Fahndungs- und Ermittlungsdruck hoch, bleiben hartnäckig am Ball! Auf der anderen Seite brauchen wir verstärkte und bessere Schutz- und Präventionsmaßnahmen bei den Betreibern der Geldautomaten. Darüber hinaus müssen und werden wir auch über Höchstgrenzen bei der Versicherung oder durch höhere Selbstbehalte sprechen müssen – ein entsprechender Prüfauftrag ist in Auftrag gegeben. In Baden-Württemberg sind solche Anstrengungen erkennbar. Diesen Weg müssen wir jetzt konsequent und flächendeckend gehen. Und klar ist auch: Wenn der Weg über Anreize nicht wirkt und sich deutliche Fortschritte zeigen, werden wir hier auch politisch noch einmal rangehen und entsprechende Gesetzesgrundlagen schaffen. Darüber waren wir uns als Innenminister einig“, so Minister Thomas Strobl.
Bekämpfung salafistischer Propaganda
Die salafistische Szene ist 2022 wieder aktiver geworden. Öffentlichkeitswirksame Betätigungsfelder sind Seminar- und Vortragsveranstaltungen und vermehrt die „Street Da’wa“ (Straßenmissionierung) durch Infostände in Fußgängerzonen. „Auf offener Straße verbreiten Extremisten ihr Gedankengut und werben neue Anhänger an – und das, obwohl die Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ im November 2016 verboten wurde und obwohl die Koranverteilaktion ‚LIES!‘ unterbunden wurde. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Die verstärkten Missionierungsbestrebungen können der Anfang, der erste Schritt einer individuellen Radikalisierungsspirale sein. Das müssen wir ernst nehmen. Und dem müssen wir uns noch kraftvoller und entschiedener entgegenstellen“, sagte Innenminister Thomas Strobl
In dem Zusammenhang hat Baden-Württemberg in der Innenministerkonferenz gefordert, den Austausch der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu intensivieren – was von den anderen Ländern auch unterstützt wurde. „Alle rechtlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, zum Beispiel Vereinsverbote, müssen vollständig und konsequent ausgeschöpft werden. Freilich müssen wir, muss der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit über die Entwicklungen verstärkt aufklären, sensibilisieren und auf die Gefährlichkeit der Salafisten hinweisen. Nur so können wir ein stärkeres Bewusstsein für die Gefahren schaffen und gegensteuern. Wir müssen die Bevölkerung aufklären, damit die Propaganda bei den Menschen im Land abperlt und gar nicht erst verfängt“, so Innenminister Thomas Strobl.
Verschärfung des Waffenrechts
Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg gehen bereits seit Jahren mit größtmöglicher Konsequenz gegen Extremisten vor. „Diese Entschlossenheit vermisse ich beim Bund. Für das Waffenrecht ist ganz klar der Bund zuständig. Und er muss hier endlich in die Gänge kommen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Fakt ist aber: Die Bundesregierung kann sich beim Waffenrecht nicht einigen. Deshalb geht hier nichts voran. Und noch schlimmer: Das geht zu Lasten der Sicherheit der Menschen im Land. Wir gehen in Baden-Württemberg bei der Verschärfung des Waffenrechts einen ganz konsequenten Weg, der das Risiko minimiert. Dass die Streitampel diesen Weg nicht mitgeht, ist absolut inakzeptabel“, sagte Innenminister Thomas Strobl.
Zur Verschärfung des Waffenrechts hatte Baden-Württemberg bei der Innenministerkonferenz einen weiteren Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht. „Wir haben hier eine klare Linie: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln über das Waffenrecht sicherstellen, dass nur absolut zuverlässige Personen in den Besitz von Waffen gelangen. In diesem Sinne klopfen wir das Waffenrecht immer wieder nach Schlupflöchern ab“, so der Minister.
Auf Vorschlag von Baden-Württemberg wurde bereits eine entscheidende Regel ins Waffengesetz aufgenommen: Danach reicht seither eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung aus, um waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft zu werden.
In Baden-Württemberg gehen die Sicherheitsbehörden konsequent gegen Reichsbürger und Selbstverwalter vor. Die Sicherheitsbehörden arbeiten vernetzt und mit aller Entschlossenheit zusammen. Straftaten werden konsequent verfolgt, das haben zuletzt die Durchsuchungen am 22. März 2023 in Reutlingen, gezeigt. Seit Ende November 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die Szene. Ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden liegt auf der Entwaffnung der Reichsbürgerszene. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat dazu am 20. Januar 2017 einen Erlass an die Waffenbehörden herausgegeben. Durch die harte und akribische Arbeit der Waffenbehörden, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg wurden seit 2017 Reichsbürgern und Extremisten 512 erlaubnispflichtige Waffen abgenommen.
Grenzsicherung
Eines der zentralen Themen auf der Innenministerkonferenz waren die ernste Migrationslage und die Grenzsicherung. Die Innenministerkonferenz hat sich in dem Zusammenhang der Forderung Baden-Württembergs in zwei wichtigen Punkten angeschlossen: Erstens müssen Anstrengungen zur Eindämmung der illegalen Einreisen nach Deutschland verstärkt werden. Zweitens Maßnahmen gerade an der deutsch-schweizerischen Grenze überprüft und angepasst werden.
Die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze ist nach wie vor angespannt: Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg sind so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wurden allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt. Mit Blick auf den Vergleichszeitraum 2022 ist dies eine Steigerung um rund 315 Prozent. Die Hauptherkunftsländer illegaler Migrantinnen und Migranten an den Grenzen zu Baden-Württemberg sind Afghanistan, die Türkei und Syrien. „An der deutsch-schweizer Grenze müssen wir rasch vor die Lage kommen – den Worten müssen hier endlich Taten folgen. Konkret heißt das: Wir brauchen vorübergehend Anpassungen bei den Binnengrenzkontrollen und müssen den Grenzschutz parallel dazu weiter intensivieren. Deutschland sollte Grenzkontrollen, die an der Grenze zu Österreich ihre Wirksamkeit bereits schon unter Beweis gestellt haben, auch in anderen Grenzregionen einführen. Dazu habe ich wiederholt und mit Nachdruck gesagt: Die Polizei Baden-Württemberg unterstützt die Bundespolizei dabei sehr gerne innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse nach Kräften. Bislang erfolgte allerdings nur kein entsprechendes Ersuchen durch den Bund“, unterstrich der Innenminister. Bereits bei der letzten Innenministerkonferenz Mitte Dezember 2022 hatte Baden-Württemberg beim Bund darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen, um die illegale Migration einzudämmen. „Wir müssen leider feststellen: Stand jetzt zeigen die bisherigen Maßnahmen des Bundes nicht die gewünschte Wirkung und verpuffen. Wir können freilich nicht weiter zuschauen, wie die Zahlen der illegalen Migration an den Grenzen weiter explodieren. Deshalb besteht hier jetzt wirklich Handlungsdruck“, sagte Minister Thomas Strobl. Und ergänzte: „Bei der Innenministerkonferenz habe ich die Bundesinnenministerin kurzfristig zu einem Besuch an die deutsch-schweizer Grenze eingeladen. Sie hat zugesagt. Das freut mich und ist wichtig, um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen.“
