Justiz

Sechs neue Richter aus Baden-Württemberg am Bundesgerichtshof

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)

Sechs Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg sind an den Bundesgerichtshofs gewählt worden. Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Der Richterwahlausschuss hat in Berlin die neuen Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs gewählt. Aus der baden-württembergischen Justiz wurden dabei sechs Kolleginnen und Kollegen an das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege gewählt. Damit kommt ein Drittel der 18 neugewählten Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs aus Baden-Württemberg.

Wahl belegt hervorragenden Ruf der baden-württembergischen Justiz

Gewählt wurden aus Baden-Württemberg: Jens Rommel (bislang Leiter der Zentralen Stelle in Ludwigsburg), Dr. Birgit Linder (zuletzt im Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg), Bernd Odörfer (Direktor des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt), Dr. Patricia Rombach (Landgericht Mann-heim), Dr. Mathias Herr und Simone Wiegand (beide Oberlandesgericht Karlsruhe). Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte nach der Wahl in Berlin: „Dass ein Drittel der 18 neugewählten Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs aus Baden-Württemberg kommen, belegt den hervorragenden Ruf der baden-württembergischen Justiz.“

Im Richterwahlausschuss sind die 16 Landesjustizministerinnen und Justizminister (für Baden-Württemberg Minister Guido Wolf) sowie 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder vertreten. Die Wahl erfolgt geheim, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Für den Bundesgerichtshof wurden am heutigen Donnerstag insgesamt 18 neue Richterinnen und Richter gewählt. Bislang entfallen auf Baden-Württemberg insgesamt 22 Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof. Mehr waren bislang – mit 25 Richterinnen und Richtern – lediglich Nordrhein-Westfalen zuzuordnen, das aber mit mehr als 17 Millionen Menschen über deutlich mehr Einwohner verfügt.

Weitere Meldungen

Einsatzkräfte der Feuerwehr errichten am Nonnenbach in Bad Saulgau im Ortsteil Moosheim einen Damm mit Sandsäcken gegen das Hochwasser.
  • Unwetter

Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht

Ein Schild, das auf Tempo 30 und Lärmschutz hinweist, steht auf der Bundesstraße 31.
  • Lärmschutz

Landesweiter Lärmaktionsplan

Ein Arbeiter an einer Maschine.
  • Integration

Steigende Erwerbsquote durch Zuwanderung

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Einrichtung von Asylkammern an Gerichten

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Reform der Pflegeversicherung angemahnt

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
  • Feuerwehr

Landesjugend­feuerwehrtag 2024

Rettungsassistenten laufen mit den Rettungsrucksäcken zu einem Einsatz. (Foto: © dpa)
  • Bevölkerungsschutz

Übergabe von neun Fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz

Justizministerin Marion Gentges (erste Reihe, zweite von links) bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Stuttgart für ihre Arbeit während der Fußball-Europameisterschaft 2024.
  • Justiz

Gentges zieht Halbzeitbilanz zur EM 2024 in Stuttgart

Ein Polizeifahrzeug bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Stuttgart
  • Polizei

Polizeibilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart

Zum 1. Juli 2024 übergibt Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) an Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
  • Glücksspiel

Land übernimmt Vorsitz der Glücksspielbehörde

Traktor auf dem Feld
  • Landwirtschaft

Erleichterungen für GAP-Förderung beschlossen

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2024

Polizist im Stadion
  • Polizei

Versorgung der Polizei während der UEFA EURO 2024

Auswärtige Kabinettssitzung im Neuen Schloss in Meersburg
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. Juni 2024

Kerze
  • Polizei

Polizeibeamter nach Verkehrsunfall in Stuttgart verstorben

Portrait von Finanzminister Danyal Bayaz
  • Bundesrat

Änderungen in der Rentenpolitik gefordert

IMK 2024
  • Sicherheit

Innenministerkonferenz in Potsdam

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizei sorgt für Sicherheit beim Deutschlandspiel in Stuttgart

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Nachbesserungen am Tierschutzgesetz gefordert

Bernhard Weber (links) und Josef Veser (rechts)
  • Polizei

Josef Veser wird Polizeipräsi­dent beim Polizeipräsidium Ulm

Norbert Schneider, Landespolizeidirektor
  • Polizei

Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juni 2024

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt

  • Verbraucherschutz

Portal Lebensmittelwarnung weiterentwickelt

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

SpätzlesPress #3: Spacetalks mit Alexander Gerst