Polizei

Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Anlässlich der bundesweiten Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ betonte Innenminister Thomas Strobl, dass sich das Land Extremismus und Antisemitismus entschieden entgegenstellt.

„Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Wir dulden es in Baden-Württemberg nicht, dass extremistische Vereinigungen dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz. Daher gehen unsere Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 16. November 2023 in Stuttgart anlässlich der bundesweiten Einsatzmaßnahmen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen.

In den frühen Morgenstunden des 16. November 2023 wurde im Regierungsbezirk Stuttgart ein Objekt unter Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsucht. Die Maßnahmen wurden durch Kräfte des regionalen Polizeipräsidiums Stuttgart und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der Bundespolizei unterstützt.

Verdacht auf Verstoß gegen verfassungsmäßige Ordnung

Die Vereinigung und ihre Teilorganisationen stehen im Verdacht, sich in verbotsrelevanter Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Es liegen Erkenntnisse dazu vor, dass sie in Deutschland das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer verbreitet und dadurch bei ihren Mitgliedern die Bereitschaft erhält und steigert, sich für die Umsetzung der Islamischen Revolution bereit zu halten. Zudem soll sie in Deutschland die verbotenen terroristischen Aktivitäten der „Hizb Allah“ unterstützen, deren Kernziel der gewaltsame, mit allen Mitteln geführte Kampf gegen die Existenz des Staates Israel ist.

Die heutigen Maßnahmen wurden zeitgleich in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Weitere Meldungen

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges vor einem Laptop
Justiz

Digitalisierung der Zweiten juristischen Staatsprüfung

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen 2025 gestartet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. November 2024

Das Logo des Südwestrundfunks (SWR), aufgenommen vor der Zentrale des SWR in Stuttgart.
Medien

SWR-Staatsvertragsentwurf in der öffentlichen Anhörung

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk
Luft- und Raumfahrt

Raumfahrtkonferenz 2024 mit erstmaliger Preisverleihung

Wirtschaft

RegioWIN-Leuchtturmprojekt in Bühl bewilligt

Übergabe der Auszeichnung für ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz im Kur- und Kongresszentrum in Freudenstadt
Ehrenamt

Auszeichnung für ehrenamts­freundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Künstliche Intelligenz

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp besucht Katalonien

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
Polizei

Einsatzmaßnahmen gegen Kinderpornografie

Generalstaatsanwalt Peter Häberle, Leitender Oberstaatsanwalt Franz-Josef Heering und Jutizministerin Marion Gentges
Justiz

Leitender Oberstaatsanwalt tritt in den Ruhestand

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Generalstaatsanwalt Peter Häberle und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
Justiz

Generalstaatsanwalt in Ruhestand verabschiedet

Eine muslimische Einwanderin sitzt mit anderen Personen am Tisch und schaut sich während des Englischunterrichts Blätter mit Grammatikaufgaben an.
Integration

Land fördert Modell­projekte der Sprachförderung

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
Wasserstoff

Land fördert Entwicklung von Wasserstoff-Lkw

Schild des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg am Eingang.
Justiz

Verfassungsgerichtshof arbeitet künftig digital

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg des Landeskriminalamtes