Energie

Atomausstieg 2011 war rechtens – dennoch Teilentschädigungen für Versorger

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Bild: © dpa)

Für Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg in erster Linie eine Bestätigung für den Ausstieg aus der atomaren Risikotechnologie und Rückenwind für die Energiewende.

„Der Atomausstiegsbeschluss von 2011 ist vom Grundgesetz gedeckt. Der Rechtsauffassung der klagenden Energieversorger, sie seien damit enteignet worden, hat das Gericht eindeutig widersprochen. In diesem Punkt ist das ein gutes und beruhigendes Urteil. Das Urteil bedeute, dass die befürchteten zweistelligen Milliardenbeträge als Entschädigung vom Tisch seien,” sagte Untersteller.

Allerdings spreche das Bundesverfassungsgericht den Versorgern dennoch Entschädigungen zu, weil ihre Eigentumsrechte in zwei konkreten Punkten verletzt worden seien. Ursache für die Verletzung der Eigentumsrechte sei aber nicht eigentlich der Atomausstieg 2011 gewesen, sondern die von der damaligen Bundesregierung 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, machte Untersteller deutlich: „Diese Laufzeitverlängerung, mit der die damalige Regierung das Atomausstiegsgesetz von 2002 rückgängig gemacht hat, hat erst die Rechtslage geschaffen, auf deren Basis den Energieversorgern jetzt Entschädigungen zustehen.“

So könnten die Versorger Investitionen geltend machen, die sie nach der Laufzeitverlängerung im Vertrauen auf die Zukunft der Atomtechnologie getätigt hätten. Außerdem könnten sie Entschädigungen für Stromproduktionsausfälle erwarten, die beim Ausstieg 2011 größer ausgefallen seien als 2002. Umweltminister Franz Untersteller: „Beides zeigt: Hätten sich Bundesregierung und Versorger an das Atomausstiegsgesetz 2002 gehalten und gebunden gefühlt, wäre weder ein Fukushima-Ausstieg 2011 nötig gewesen, noch müsste die Bundesregierung jetzt überlegen, wie sie die Entschädigungszahlungen an die Energieversorger bezahlen soll. Diese Kosten hat sie sich selbst zuzuschreiben.“

Weitere Meldungen

Kernkraftwerk Philippsburg ohne Türme (Aufnahme vom 03.06.2020)
Kernkraft

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg

PV-Anlage auf dem Werkstattgebäude des LAD in Esslingen
Denkmalpflege

Neuer Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ ausgeschrieben

Umweltdaten 2024
Umweltzustandsbericht

Umweltdaten 2024 jetzt interaktiv und digital verfügbar

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
Bioökonomie

Land fördert neue Projekte für Nachhaltige Bioökonomie

Das Thermostat einer Heizung.
Energie

Energieberatung wird fortgesetzt

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Dezember 2024

Gruppenbild bei der Regierungschefkonfererenz der Internationalen Bodensee-Konferenz: Europastaatssekretär Florian Hassler (5. von rechts) übernimmt für die Landesregierung symbolisch das Steuerrad der Internationalen Bodensee-Konferenz
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Bodenseekonferenz

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
Landwirtschaft

Plan für Zukunft der Landwirt­schaft und biologische Vielfalt

Getreide
Landwirtschaft

Auszahlungen des Gemeinsamen Antrags 2024 laufen an

Weg im ländlichen Raum
Flurneuordnung

Land fördert weitere Flurneuordnungen

Weihnachtsbaum-Anbau
Verbraucherschutz

Weihnachtsbäume aus dem Land sehr beliebt

Ein Elektroauto steht in Stuttgart an einer öffentlichen Ladesäule (Bild: © dpa).
Elektromobilität

Weitere Parkplatzflächen für mehr Ladepunkte

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
Klimaschutz

Gutachten zu Klimaschutz­maßnahmen in der Landwirtschaft

Salbei-Glatthafer-Wiese auf einer Böschung im Frühsommer (Foto: © Dr. Tillmann Stottele)
Verkehrsflächen

Preisverleihung bei Wettbewerb „Straßenoasen“

Umweltministerin Thekla Walker (vorne achte von rechts) mit den Preisträgerinnen und Preisträgern des Umweltpreis für Unternehmen 2024
Nachhaltigkeit

Umweltpreis 2024 an acht Unternehmen verliehen