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Der Bundestag hat eine Pflegereform beschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die verabschiedete Pflegereform als ersten Schritt in die richtige Richtung und würdigt, dass der Bund einen Vorschlag Baden-Württembergs zur Stärkung der Kommunen aufgegriffen hat.

Für den südlichsten Abschnitt des Energiewende-Großvorhabens SuedLink besteht erstmals Baurecht. Die Trasse im Raum Heilbronn führt durch ein Bergwerk. SuedLink wird als Gleichstrom-Erdkabelverbindung Nord- und Süddeutschland miteinander verbinden.

Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land 82 kommunale Bauprojekte mit über 13 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Es können auch 2023 wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.

Eine Brandschutzklappe an einem Lüftungskanal hat bei einer Prüfung nicht geschlossen. Inzwischen hat der Betreiber den ordnungsgemäßen Zustand wiederhergestellt. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Ministerin Marion Gentges hat sich in Berlin mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev getroffen. Thema war insbesondere die aktuelle Situation in der Ukraine und die Aufnahme von Geflüchteten in Baden-Württemberg.

Der Landtag hat grünes Licht zum Aufbau einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Sie wird den Stellenwert des Pflegeberufs und die Interessen der Pflegefachkräfte im Land deutlich stärken.

Der Landtag hat ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus beschlossen. Damit sollen Funklöcher im Land beseitigt und die Mobilfunkversorgung weiter verbessert werden. Zugleich werden Bürokratie abgebaut und die Baurechtsbehörden entlastet.

Hohenstadt, Freiberg am Neckar und der Ortsteil Dornstadt-Tomerdingen erhalten für den Aus- und Neubau ihrer Wärmenetze einen Förderzuschuss des Landes von jeweils 200.000 Euro. Der Ausbau energieeffizienter Wärmenetze spart Energie und viele CO2-Emissionen im Land.

Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß.

Mit dem Programm Start-up BW Pre-Seed fördert das Land die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen. In der zweiten Auswahlrunde 2023 erhalten elf weitere junge Unternehmen eine Förderzusage für die Gründerphase.