Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal gestiegen. Allerdings ist kein relevanter Anstieg falscher oder offensichtlich unbegründeter Hinweise zu verzeichnen.
Medizinische Versorgung
Ergebnisse des jüngsten Landeskrankenhausausschusses
Mehr Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Finanzierungsgrundlage für besondere Versorgungsaufgaben von zwei Rheumatologischen Zentren in Baden-Württemberg – das sind die Ergebnisse des jüngsten Landeskrankenhausausschusses.
Ukraine-Krieg
Messehalle in Rheinstetten als Unterbringung von Flüchtenden
Das Regierungspräsidium Karlsruhe richtet eine Messehalle in Rheinstetten zur Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein. Nach ersten Planungen können in der Halle bis zu 1.000 Menschen untergebracht werden.
Polizei
Zahl der Drogentoten stark gesunken
Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2021 stark gesunken. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen verstorben.
Konjunktur
Krieg in der Ukraine erhöht die Rezessionsgefahr
Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat eine aktuelle Konjunkturprognose für das Land erstellt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist eine Rezession für 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen.
Ukraine-Krieg
Messehalle in Stuttgart wird Aufnahmezentrum für Flüchtende
Die Halle 9 der Messe Stuttgart wird für die Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt. Das neue Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein. Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten steigt täglich.
Handel
Hoffmeister-Kraut begrüßt CETA-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA endgültig abgewiesen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt den Beschluss.
Städtebauförderung
Land legt Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ neu auf
Das Land führt das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ nun mit eigenen Mitteln fort. Bis 20. Juni 2022 können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erstmals Anträge stellen.
Europa
Besuch des Präsidenten Kataloniens
Die europäische Solidarität und europäische Wertegemeinschaft ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Katalonien, Pere Aragonès. Zwischen Baden-Württemberg und Katalonien bestehen vielfältige Verbindungen.
Finanzmarkt
Positive Umweltwirkung Grüner Anleihe bestätigt
Die Grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Nachhaltig zu investieren sei möglich, erklärte Finanzminister Danyal Bayaz.
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