Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus hat Gesundheitsminister Manne Lucha eine Verordnung zum Verbot von Großveranstaltungen angekündigt. Sie soll den Kommunen als verbindliche Leitlinie dienen.
Innenpolitik
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.
Coronavirus
Gesundheitsministerium empfiehlt Absage von Großveranstaltungen
Das Gesundheitsministerium des Landes schließt sich der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers an, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen wegen des Coronavirus vorsorglich abzusagen.
GRÜNDUNGSWETTBEWERB
Sause – Die Seifenbrause gewinnt DEHOGA Cup
Das Team „Sause – Die Seifenbrause“ hat den DEHOGA Cup des „Start-up BW Elevator Pitch“ in Stuttgart gewonnen. Als bestes Team aus Baden-Württemberg hat sich „GreenBill GmbH“ aus Kuchen für das Landesfinale im September 2020 qualifiziert.
Steuern
Bundesrat setzt sich gegen Steuerkriminalität in der Sicherheitsbranche ein
Mit dem stark gewachsenen Sicherheitsgewerbe gab es einen Trend zu Subunternehmertum und zunehmenden Betrug bei der Umsatzsteuer. Der Bundesrat hat jetzt einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg Hessen zugestimmt, diesem Betrug präventiv einen Riegel vorzuschieben.
Steuern
Initiative gegen Steuerkriminalität in der Sicherheitsbranche
Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.
Schienenverkehr
Mehr Sicherheit in Nahverkehrszügen durch Freifahrtregelung für Polizeibeamte
Das Land hat das Sicherheitskonzept für Nahverkehrszüge ausgebaut. Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei dürfen uniformiert in Nahverkehrszügen kostenfrei mitfahren. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals gefördert.
Weinbau
Herbstpressekonferenz des Württembergischen Weinbauverbandes
Das Vegetationsjahr 2018 war geprägt durch extremes Wetter mit großer Hitze und Trockenheit. Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, erwartet nach dem Hitzesommer einen Spitzenjahrgang für den Weinbau.
Nahverkehr
Baustart für Stadtbahnlinie zum Stuttgarter Flughafen
Die Stadtbahnlinie U6 wird bis zum Flughafen verlängert. Im Jahr 2021 sollen die Stadtbahnzüge bis zum Flughafen und zum Eingang der Landesmesse fahren. Heute fand der symbolische Spatenstich für die Neubaustrecke statt.
Forschung
Grundsteinlegung für das Center for Visual Computing of Collectives
An der Universität Konstanz wurde der Grundstein für das Center for Visual Computing of Collectives (VCC) gelegt. Dadurch entsteht ein neues interdisziplinäres Spitzenforschungszentrum mit einer ausgeklügelten Infrastruktur. Insgesamt werden für den Neubau 25,1 Millionen Euro investiert.
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