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Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Mit dem Projekt „H2Rivers“ soll die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Land weiter vorangebracht werden. Die Landesregierung fördert das Projekt mit rund 20 Millionen Euro und will die Metropolregion Rhein-Neckar zur bundes­weiten Modellregion für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ausbauen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die neuen Strategien der Europäischen Kommission für die Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Baden-Württemberg kommt auf dem Weg zur digitalen Leitregion Europas gut voran. Die Digitalisierungsstrategie digital@bw macht das Land fit für die digitale Zukunft. Etliche Vorhaben sind schon weit fortgeschritten oder gar abgeschlossen. Das zeigt der zweite Digitalisierungsbericht.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat am Internationalen Frauentag dazu aufgerufen, entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch im digitalen Raum, vorzugehen.

Auch in Baden-Württemberg sind Menschen von zu hohen Lärmbelastungen betroffen. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, fordert bessere Rahmenbedingungen für den Schutz vor Lärm.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat sich mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des französischen Arbeitsministeriums in Paris getroffen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich am Oberrhein soll erleichtert und ausgebaut werden.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Diakonie, der Berufsgenossenschaft und der AOK das Projekt „GeNUSs – Gesundheits-Netzwerk für Unternehmen der Sozialwirtschaft“ vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, Pflegedienste und -einrichtungen zu unterstützen sowie ein betriebliches Gesundheitsmanagement einzuführen.

Der Open Innovation Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Open Innovation – So spielen Sie mit“ statt und setzt erneut kreative Impulse für eine offene Innovationskultur. Er bietet Unternehmensvertreterinnen und -vertretern in verschiedenen Formaten die Gelegenheit, sich auszutauschen und neue Ansätze aus der Praxis kennenzulernen.

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.