Kostenübernahme für Tests von Grenzpendlern aus Hochinzidenzgebieten
Für den Fall der Einstufung von Nachbarländern als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet übernimmt das Land künftig die Kosten für Tests von Grenzpendlern. Baden-Württemberg ist auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorbereitet.
Städtebauförderung
265 Millionen Euro für 361 städtebauliche Maßnahmen
Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.
Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.
Innenministerkonferenz
Land übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.
Corona-Impfung
Fahrten zum Impfzentrum als Krankenfahrt möglich
Jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, kann auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen. Darauf haben sich das Sozialministerium und die Krankenkassen in Baden-Württemberg geeinigt.
Corona-Impfung
SBBZ-Personal in Gruppe mit hoher Priorität aufgenommen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) werden in der COVID-19-Impfstrategie des Landes in den Kreis der Personen mit hoher Priorität aufgenommen.
Bildung
Grundschulen und Kitas müssen geschlossen bleiben
Das Auftreten einer Virusmutante in einer Kita in Freiburg hat die Situation für eine mögliche stufenweise Öffnung von Grundschulen und Kitas grundlegend geändert. Daher bleiben sie zunächst bis zu den Fastnachtsferien geschlossen.
Elektromobilität
Elektroautos unkompliziert ausprobieren
Die Landesverkehrswacht, das Ministerium für Verkehr und die EnBW fördern das Kennenlernen und Ausprobieren von Elektroautos. Damit soll die Elektromobilität für jeden erlebbar werden.
Interview
„Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit“
Im Doppelinterview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten sprechen Kanzleramts-Staatsminister Hendrik Hoppenstedt und der baden-württembergische Staatskanzleichef Florian Stegmann über Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung.
Coronavirus
Bundeswehr unterstützt Pflegeheime bei Durchführung von Antigentests
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützen Pflegeheime im Land ab dieser Woche bei der Durchführung von Antigentests. Pflegeheimbewohner sollen noch besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden.
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