Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.
Mit Finanzhilfen auf Rekordniveau in Höhe von 265 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium auch in diesem Jahr städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Davon kommen rund 90,7 Millionen Euro vom Bund. Gefördert werden im Städtebauförderprogramm 2021 insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen: 49 neue und 289 laufende Maßnahmen, für die die Mittel aufgestockt werden, sowie 23 Einzelvorhaben, die im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Sportstätten“ gefördert werden.
Stabilisator und Motor in schwierigen Zeiten
„Die Städtebauförderung erweist sich in diesen schwierigen Zeiten als Stabilisator und Motor. Mit der Bewilligung dieser Mittel geben wir den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für ihre städtebaulichen Vorhaben. Sie setzen die Finanzhilfen ein, um Wohnraum zu schaffen, ihre Zentren zu stärken sowie Quartiere lebendig zu machen und zu erhalten“, erklärte Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Zudem werden die Sanierung und der Ausbau von 23 kommunalen Sportstätten gefördert, die einen ganz wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur und des Zusammenlebens insgesamt darstellen.“
Mit der Städtebauförderung und der Bewilligung von Finanzhilfen über Zeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren seien Land und Bund für die Kommunen langfristige verlässliche Partner, betonte Hoffmeister-Kraut. „Die Förderung schafft Arbeitsplätze und jeder eingesetzte Förder-Euro löst durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen aus. Davon profitiert vor allem das regionale Handwerk.“
Eine Kernaufgabe der Städtebauförderung liegt unverändert darin, den Bau und die Modernisierung von Wohnraum zu ermöglichen sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten und neu zu schaffen. Nach derzeitigem Stand sind alleine in den neu aufgenommenen Sanierungsgebieten insgesamt rund 2.500 neue Wohnungen und die Modernisierung von rund 1.900 Wohnungen geplant. Zudem können in den Sanierungsgebieten, in denen die Mittel aufgestockt werden, rund 17.200 neue Wohnungen entstehen und rund 9.500 Wohnungen modernisiert werden.
Weitere Schwerpunkte sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Steigerung der Klimaverträglichkeit der Städte und Gemeinden sowie die Aufwertung des öffentlichen Raums. Lebendige und vielfältige Stadt- und Ortskerne sind ebenfalls ein wichtiges Ziel der städtebaulichen Erneuerung. Verstärkt und beschleunigt durch die Corona-Krise sind Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Angebote besonders bedroht. „Hier müssen wir unseren Kommunen dringend und verlässlich helfen. Wir werden daher auch in der Ausschreibung des nächsten Programms einen besonderen Schwerpunkt auf die Innenstädte legen, um den Kommunen künftig noch stärker bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie unter die Arme zu greifen“, kündigte Hoffmeister-Kraut an.
50 Jahre Städtebauförderung
Die Städtebauförderung feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. „Als lernendes Programm und mit ihrer stetigen Anpassung an neue Herausforderungen hat sie sich seit 1971 als wichtiges und flexibles Instrument erwiesen, um unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig zu erhalten – unabhängig davon, ob im Ballungsraum oder im Ländlichen Raum“, so die Ministerin. Fast 900 Kommunen sind dabei in Baden-Württemberg bislang in den Genuss von Finanzhilfen aus der Städtebauförderung gekommen.
Wie wichtig es für die Kommunen gerade in dieser Zeit wegfallender Gewerbesteuereinnahmen und einer insgesamt schwierigen finanziellen Situation ist, zumindest hier auch mittelfristig verlässliche Planungssicherheit zu haben, zeigt sich daran, dass das Städtebauförderprogramm 2021 erneut um ein Mehrfaches überzeichnet ist. Die Anträge der Kommunen spiegeln dabei die Vielfalt der Herausforderungen wider, denen sich die Städte und Gemeinden mit Hilfe der Städtebauförderung stellen wollen - und mit den Finanzhilfen jetzt stellen können.
Städtebauförderung als wichtiges Instrument zur Wohnraumschaffung
Mit Hilfe der Städtebauförderung werden bestehende Wohnungen modernisiert, leerstehende Gebäude umgenutzt sowie Flächen aktiviert und so vorbereitet, dass dort neu gebaut werden kann. „Ziel ist es, bezahlbare Wohnungen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die barrierefrei und energetisch auf dem aktuellen Stand sind. Nach dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung liegt der Fokus darauf, innerörtlich nachzuverdichten und dabei historisch wertvolle Bausubstanz zu erhalten“, betonte Hoffmeister-Kraut.
Hier bieten die ehemals militärisch genutzten Flächen große und einmalige Entwicklungschancen. Allein auf der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village in Heidelberg sollen Wohnungen für rund 9.000 bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Dabei wird auf ein vielfältiges Angebot für alle Bevölkerungsgruppen Wert gelegt. Auf dem Gelände der Mangin-Kaserne in Villingen-Schwenningen sind rund 700 Wohnungen, im Konversionsgebiet „Hardt“ in Schwäbisch Gmünd 350 Wohnungen und im Gebiet „Jägerhofkaserne“ in Ludwigsburg 150 Wohnungen geplant.
Auch die Umnutzung von Brachflächen bietet die Möglichkeit, eine Vielzahl von neuen Wohnungen zu schaffen. Ein Beispiel ist hier das ehemalige Kreispflege-Areal GRN im Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ in Weinheim, wo bis zu 400 Wohnungen geplant sind. Wichtig ist es aber auch, Flächen zu reaktivieren um dort Gewerbe anzusiedeln. So soll das Areal der Zollernalb-Kaserne vom neu gegründeten Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb zu einem Industrie- und Gewerbepark umgebaut werden.
Städtebauförderung unterstützt klimaverträgliche Stadtentwicklung
Ein weiterer Schwerpunkt des Förderprogramms liegt auf Maßnahmen zum Schutz des Klimas wie die energetische Sanierung von Altbauten, die Schaffung und der Erhalt von multifunktionalen Grün- und Freiflächen sowie die Reduzierung von Lärm und Abgasen. In Lörrach soll auf dem Gelände der Lauffenmühle das erste Gewerbegebiet Deutschlands klimaneutral in Holzbauweise entstehen. In Ellwangen an der Jagst ist geplant, den Landschaftsraum Jagstaue und -ufer neu zu gestalten und das Mobilitäts- und Parkangebot neu zu ordnen.
Städtebauförderung als Innenstadt- und Ortskernprogramm
Die Sicherstellung von attraktiven und vitalen Innenstädten und Ortskernen stellt seit Beginn der Städtebauförderung einen zentralen Förderschwerpunkt dar. Gerade im Zeitalter des digitalen Wandels und des Strukturwandels im Einzelhandel ist es umso wichtiger, lebendige Innenstädte vor allem mit Hilfe der Gestaltung des öffentlichen Raums und eine an neue Bedarfe angepasste Infrastruktur zu fördern. Mit der Städtebauförderung werden die Kommunen dabei unterstützt, ihre Stadt- und Ortszentren zu entwickeln, zu stärken und zu revitalisieren. Gleichzeitig können die Fördermittel zur Standortaufwertung sowie zum Erhalt und zur Förderung der Nutzungsvielfalt eingesetzt werden.
Städtebauförderung eröffnet Chancen und ermöglicht Besonderes
Die Städtebauförderung ermöglicht immer wieder auch besondere, beispielhafte Vorhaben. So werden in diesem Jahr unter anderem zwei für die Internationale Bauausstellung IBA `27 ausgewählte Projekte unterstützt:
In der „Östlichen Bahnstadt“ in Nürtingen soll ein neues, zusammenhängendes energieautarkes Stadtgebiet mit zukunftsfähigen Wohn-, Gewerbe- und Freiflächenkonzepten, einem Mobilitätszentrum und sozialen Einrichtungen entstehen. Im Sanierungsgebiet „Ortsmitte Ost“ in Salach sollen das Areal der ehemaligen Textilfabrik Schachenmayr und das Areal Krautländer zu einem sozialgerecht durchmischten und identitätsstiftenden Quartier mit einem Mehrgenerationenhaus weiterentwickelt werden.
Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen
Ministerin Hoffmeister-Kraut dankt dem für den Städtebau zuständigen Bundesminister Horst Seehofer dafür, dass der Bund auch für 2021 zusätzlich zu den Landesmitteln Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung zur Verfügung stellt. Städtebauförderung als lernendes Programm sei unverzichtbar für die Städte und Gemeinden, so die Ministerin. Zudem fließen weitere Bundesmittel in den im Rahmen der Städtebauförderung neu aufgelegten Investitionspakt Sportstätten. Damit unterstützt auch der Bund die Anstrengungen der Kommunen bei der Umsetzung ihrer wichtigen Vorhaben und setzt seine Förderung auf hohem Niveau fort.
Bundesminister Horst Seehofer erklärte: „Wir wollen, dass sich Städte und Gemeinden in ganz Deutschland zukunftsorientiert und nachhaltig weiterentwickeln. Deshalb fördert der Bund den Städtebau in diesem Jahr mit 900 Millionen Euro. Damit investieren wir in unsere Heimat. Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung 2021 und Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021 nach Gegenzeichnung aller 16 Bundesländer“, so Seehofer.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau: Städtebauförderung
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Städtebau & Städtebauförderung
