Bessere Austattung für die Einsatzeinheiten der Polizei
Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten stehen deshalb in Zukunft Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.
Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.
Vermögen und Hochbau
Regionales Innovationszentrum Energie in Offenburg eröffnet
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben der Hochschule Offenburg das neue Forschungsgebäude des Regionalen Innovationszentrums Energie übergeben. Auf rund 1.600 Quadratmetern werden künftig zukunftsrelevante Themenfelder der Energietechnik bearbeitet.
Kunst und Kultur
Land fördert Freilichtmuseen mit weiteren 2,8 Millionen Euro
Das Land fördert die sieben ländlichen Freilichtmuseen 2020 und 2021 mit zusätzlich 2,8 Millionen Euro. Die Museen sollen den Zuschuss für die Instandhaltung der Gebäude und Stärkung der – vor allem digitalen – Vermittlungsarbeit verwenden.
Mobilität
Kurzarbeit und Homeoffice verändern die Mobilität
Die bundesweite Studie „MOBICOR“ untersucht die Mobilität in Zeiten der Corona-Pandemie. Das Land hat eine repräsentative Vertiefungsstudie für Baden-Württemberg beauftragt. Um trotz des verringerten Verkehrsaufkommens aufgrund von Kurzarbeit und Homeoffice die Mobilität nachhaltig zu verändern, muss der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden.
Verkehr
Verkehrssicherheit muss Vorrang haben
Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg.
Landwirtschaft
Handreichung „Extensives Grünland“ veröffentlicht
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die neue Broschüre „Extensives Grünland – Beihilfefähigkeit und Abgrenzung der Bruttofläche“ veröffentlicht.
Tourismus
Neue Wanderkarten für die Regionen Freiburg und Furtwangen
Wanderer können im Schwarzwald die Regionen Freiburg und Furtwangen mit Hilfe von zwei neuen amtlichen Wanderkarten im Maßstab 1:25.000 erkunden und genießen.
Wirtschaft
Südwest-Exporte nehmen wieder zu
Die baden-württembergischen Exporte nehmen nach dem Corona-bedingten konjunkturellen Einbruch im April und Mai wieder zu. Doch insbesondere in den industriellen Kernbranchen, etwa dem Fahrzeug- und Maschinenbau, bleibt die Situation angespannt.
Künstliche Intelligenz
Land fördert Aufbau eines KI-Kompetenzzentrums
Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines Kompetenzzentrums für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Ingenieurwesen. Im Fokus des Kompetenzzentrums stehen die beiden Anwendungsfelder „Industrielle Produktion“ und „Mobilität“.
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