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Der Polizei im Land ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Organisierte Kriminalität kenne keine Landesgrenzen, so Innenminister Thomas Strobl, umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Die Änderung präzisiert den Anwendungsbereich im Sinne eines klaren hochschulpolitischen Mandats. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Im Interview mit dem VentureCapital Magazin spricht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über den Zugang von Start-ups zu Kapital und die Notwendigkeit, auch auf Landesebene immer wieder neue Wagniskapitalfonds zu initiieren.

Das Land, der Landkreis, die Kommunen und die beteiligten Wirtschaftsunternehmen haben gemeinsam ein Zukunftskonzept für eine nachhaltige Mobilität für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm unterzeichnet. Das Mobilitätskonzept benennt Ziele und Eckpunkte für die weitere Entwicklung des Verkehrs in der Region.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.

Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.

Die Sanierung und Erweiterung des „Hochwasserrückhaltebeckens 15“ in Remchingen hat begonnen. Das größte Hochwasserrückhaltebecken im Enzkreis wird neben den Remchinger Ortsteilen auch die Nachbargemeinde Pfinztal schützen. Von den Gesamtkosten in Höhe von sechs Millionen Euro übernimmt das Land 4,3 Millionen Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup haben sich auf die künftige Vergabekonzeption der Karlsruher Zweisystemverkehre geeinigt. So können die Fahrgäste auch in Zukunft umsteigefrei aus dem Umland durch die Innenstadt fahren.

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, empfangen. Strobl und Schönbohm haben sich im Bereich der Cybersicherheit auf einen noch engeren Austausch verständigt.

Ein Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung soll den gegenwärtigen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern insbesondere in bestimmten Bereichen deutlich reduzieren. Das Paket umfasst die Verbesserung der vorhandenen Ressourcen, Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrer sowie eine Flexibilisierung der Lehrereinstellung.