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Minister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die fehlende Einigung bei der Stilllegung von Brachflächen auf der Sonder-Agrarministerkonferenz. Bei den offenen Fragen zum Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde hingegen ein gemeinsamer Kompromiss erzielt.

Das Land hat mit den an der frühkindlichen Bildung beteiligten Partnerinnen und Partnern Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr erarbeitet. Mit ihnen soll der Personalsituation in der frühkindlichen Bildung und dem zusätzlichen Platzbedarf begegnet werden.

Seit dem Start im Jahr 2016 wurden rund 200 Alphabetisierungs-Kurse im Rahmen des Programms „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit keinen oder geringen Schreib- und Lesekenntnissen“ im Land eingerichtet. Sie helfen geflüchteten Erwachsenen bei der Integration und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Bisher wurden bereits knapp 600.000 Euro für Leuchtturmprojekte sowie die Erarbeitung von Konzepten freigegeben.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land 244 dringliche Projekte. Mit der Förderung von 16,5 Millionen Euro in diesem Jahr für strukturell bedeutende Maßnahmen können gut vorbereitete und startklare Projekte umgesetzt werden.

Bei einer Tagung in Leimen haben die Leitungen der Gesundheitsämter im Land die Folgen des Klimawandels diskutiert. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter wurde nun das Kompetenzzentrum Klimawandel und Gesundheit im Landesgesundheitsamt eingerichtet.

Das Land fördert die Flurneuordnung in Mengen-Granheim im Kreis Sigmaringen mit über 300.000 Euro. Die Flurneuordnung in Sauldorf-Bietingen/Boll/Krumbach – ebenfalls im Kreis Sigmaringen – ist erfolgreich abgeschlossen. 

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich auf die weitere Förderung von E-Autos geeinigt: Die Sätze werden abgesenkt und Plug-in-Hybride werden ab 2023 nicht mehr gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann hilft diese Entscheidung auf dem Weg zu einer klimaschonenden Mobilität. Um die Klimaziele im Land zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig.

In einer bundesweit einzigartigen Qualitätsoffensive hat Baden-Württemberg alle Landesradfernwege zertifizieren lassen. Den Abschluss feierten Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, und Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, mit weiteren Verantwortlichen.

Die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und das KIT konnten sich in regulären Ausschreibung zur Initiative „Europäische Hochschulen“ der Europäische Union (EU) behaupten. Die EU hat zudem erstmals die Hochschule Karlsruhe und die Duale Hochschule Baden-Württemberg ausgewählt.