Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
Das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert.
Pflege
5,2 Millionen Euro für Unterrichtsräume von Pflegeschulen
Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an Schulraumkosten von Pflegeschulen, die nicht an Krankenhäuser angegliedert sind. Durch das Förderprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Privaten Schulen gesichert werden, bis der Bund eine einheitliche Finanzierungsregelung schafft.
Polizei
Bessere Austattung für die Einsatzeinheiten der Polizei
Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten stehen deshalb in Zukunft Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.
Frühkindliche Bildung
Gutes Zeugnis für die frühkindliche Bildung
Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut, dass Baden-Württemberg über den bundesweit besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 6,9 Kindergartenkinder.
Verbraucherschutz
Speiseeis ist von insgesamt guter Qualität
Dem sommerlichen Eisgenuss steht im Land nichts im Weg. Das ist das Ergebnis der mikrobiologischen Untersuchungen der Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg. Danach ist das Speiseeis von insgesamt guter Qualität.
Coronavirus
Corona-Tests für Personal an Schulen und Kindertagesstätten
Ab sofort können sich Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Personal der Kindertagespflege sowie das nicht-pädagogische Personal an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg auf das Coronavirus testen lassen.
Coronatests
Mehr Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer
Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich verpflichtend testen lassen.
Verkehr
Vorgehen gegen GTS in zweiter Instanz bestätigt
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Vorgehen des Landes gegen die Überwachungsorganisation GTS in zweiter Instanz bestätigt.
Polizei
Positive Polizeibilanz zur Fußballsaison 2019/2020
Die Bilanz der Fußballsaison 2019/2020 war bis zur Corona-bedingten Saisonunterbrechung positiv. Eine Wiederzulassung von Stadionbesuchern braucht in jedem Fall eines: Sicherheit – auf und neben dem Platz. Die Stadionallianzen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.
Justiz
Neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Tübingen
Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen. Am 21. August tritt er die Nachfolge von Michael Pfohl an, der Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde.
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