Das Land will die Digitalisierung der Energiewende beschleunigen und den Verbrauchern gleichzeitig eine aktive Beteiligung ermöglichen. Dabei spielt die zukünftige Nutzung von intelligenten Messsystemen, die jetzt im Bundesrat beraten wird, von hoher Bedeutung.
WOHNEN
Neue Mietpreisbremse startet
Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Mit der neuen Mietpreisbremse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete in 89 Städten und Gemeinden um maximal zehn Prozent übersteigen.
Corona
Private Feiern sollen wieder erlaubt werden
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Zudem sollen nach dem 9. Juni private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen und in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen wieder erlaubt werden.
Richtlinien
Freizeitspaß und Infektionsschutz
Viele Freizeiteinrichtungen dürfen ab Pfingsten öffnen. Wir sagen, welche Bedingungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden müssen und was Sie bei einem Besuch beachten müssen.
Coronavirus
Kinder- und Jugendarbeit kann ab 2. Juni stufenweise beginnen
Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit beziehungsweise der Jugendsozialarbeit können ab 2. Juni unter bestimmten Voraussetzungen wieder durchgeführt werden. Maximal 15 Personen dürfen an Veranstaltungen teilnehmen.
Coronavirus
Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Die Landesregierung hat eine Stabilisierungshilfe für das von der Corona-Pandemie früh und wirtschaftlich besonders stark betroffene Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen.
Wohnen
Neue Mietpreisbremse beschlossen
Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen.
Wohnungsbau
Wohnraumoffensive der Landesregierung
Die Landesregierung will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können. Im Rahmen der Wohnraumoffensive startet ein bundesweit einmaliger Grundstücksfonds, weitere Bausteine folgen zeitnah.
Familie
Neuer GesellschaftsReport BW zur Situation von Alleinerziehenden
Im Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Fürsorge: Die erste Ausgabe des GesellschaftsReports BW 2020 nimmt alleinerziehende Mütter und Väter in Baden-Württemberg in den Blick und gibt Anregungen, wie deren Situation weiter verbessert und Benachteiligungen abgebaut werden könnten.
Coronavirus
Corona-Verordnung für Beherbergungsbetriebe veröffentlicht
Ab dem 29. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen fest.
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