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Finanzministerin Edith Sitzmann besuchte im Rahmen der Schlösserreise am 12. August 2016 das Neue Schloss mit Teehäuschen, das Fürstenhäusle und das Staatsweingut Meersburg.

Als nicht zukunftsfähig bezeichnete Verkehrsminister Winfried Hermann den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Der Bund habe die Chance für eine moderne und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie verpasst.

Umweltminister Franz Untersteller würdigte die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg bei seinem Besuch als einen unverzichtbaren Bestandteil der Hochwasserstrategie des Landes und als eine über die Landesgrenzen hinaus bekannte Institution.

Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller hat den Nationalpark Schwarzwald besucht. „Der Nationalpark bringt seinen Gästen die Natur näher und sorgt zugleich für Wertschöpfung in der Region“, so Untersteller. Für den Bau des geplanten Besucher- und Informationszentrums stellt das Land knapp 32 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Westflügel des Museums steht wieder für die Museumsnutzung zur Verfügung. Das Naturkundemuseum in Karlsruhe hat durch den Wiederaufbau des Westflügels auf rund 1.200 Quadratmetern zwei große Ausstellungsräume hinzugewonnen, die im Erdgeschoss die bestehenden Vivariumflächen großzügig erweitern und im Obergeschoss zusätzliche Sonderausstellungsflächen bieten.

Eine gut 63.000 Hektar große Fläche des Schwarzwaldes soll im kommenden Jahr zum UNESCO-Biosphärenreservat aufgewertet werden. Die Landesregierung hat beschlossen, den Anerkennungsprozess zügig einzuleiten und den notwendigen Antrag bei der UNESCO zu stellen.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Mit der Verabschiedung eines Änderungsentwurfes zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz durch das Kabinett hat die Landesregierung eines der ersten Gesetzgebungsverfahren gestartet. „Die Gesetzesänderungen bringen Verbesserungen für die Jagd“, so Forstminister Peter Hauk.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat rund 4,1 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können acht Baumaßnahmen umgesetzt werden.