Maßnahmenpaket nach mutmaßlicher Vergewaltigung in Freiburg vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.
Verkehr
Baustart für die Neckartalquerung an der B 32
Für die Ortsumgehung Horb am Neckar ist an der B 32 der feierliche Spatenstich erfolgt. Mit der Neckartalquerung erhält die Region Nordschwarzwald eine direkte Anbindung an das Fernstraßennetz. Der Bund investiert rund 63 Millionen Euro, das Land beteiligt sich mit rund 1,5 Millionen.
Verkehrsüberwachung
Polizei erhält ersten Enforcement-Trailer
Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die häufigste Unfallursache bei tödlichen Verkehrsunfällen im Land. Deshalb investiert Baden-Württemberg in modernste, digitale Verkehrsüberwachungstechnik. Dazu gehört jetzt auch ein Geschwindigkeitsmessanhänger.
Polizei
Neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei
Eine neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei soll unter dem Motto „POLIZEI. ECHT. WICHTIG.“ junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern. Denn auch im nächsten Jahr bietet die Polizei Baden-Württemberg wieder 1.800 Ausbildungs- und Studienplätze an. Dies erfolgt im Rahmen der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei.
Nahverkehr
Spatenstich für das Bahnbetriebswerk von Abellio in Pforzheim
Rund 50 Mechatroniker warten künftig in Pforzheim die 52 Talent-Elektrotriebzüge der Abellio-Fahrzeugflotte für das Stuttgarter Netz. Dafür errichtet Abellio Rail Baden-Württemberg ein eigenes Bahnbetriebswerk. Für den Bau der modernen und umweltfreundlichen Werkstattanlage fiel jetzt der Startschuss.
Schule
Zweite Vollerhebung zum Unterrichtsausfall
Um auf Probleme bei der Unterrichtsversorgung reagieren zu können, bedarf es einer transparenten Datenbasis. Dazu führt das Kultusministerium im November zum zweiten Mal eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen durch. Im laufenden Schuljahr finden drei Vollerhebungen statt.
Chemikaliensicherheit
Neues Internetportal zu Besorgnis erregenden Chemikalien
Ein neues Internetportal bietet Aufklärung über Besorgnis erregende Chemikalien in Produkten. Das Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen und Verbraucher. Ziel ist es, Risiken für Gesundheit und Umwelt zu verringern.
Kunst und Kultur
Programm für digitalen Wandel an Museen im ländlichen Raum
Mit einem Sonderprogramm unterstützt das Land nichtstaatliche Museen im ländlichen Raum beim Einsatz digitaler Medien und Technologien. Mit digitalen Angeboten erschließen sich Museen auch ein neues Publikum.
Start-ups
Gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet
Die erste Runde des bundesweit einmaligen Landeswettbewerbs „Start-up BW local“ ist auf große Resonanz gestoßen. Eine Reihe von Gemeinden, Städten und interkommunalen Projekten erhielten die Auszeichnung „Gründungsfreundliche Kommune“.
Steuern
Bessere Voraussetzungen für internationale Betriebsprüfungen
Künftig endet die Arbeit von Steuerprüfern nicht mehr an der deutschen Grenze. Das jetzt gestartete Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums liegt zunächst auf Frankreich.
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