Klimaschonende Mobilität

Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende

Lesezeit: 8 Minuten
  • Teilen
  •  
Icon eines Tachos.

Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende auf und wird quartalsweise aktualisiert. Durch Erfüllung der Verkehrswendeziele sollen auch die Klimaziele erreicht werden.

Wo Baden-Württemberg bei der Verkehrswende zu klimaschonender Mobilität steht, wird vom Verkehrsministerium quartalsweise überprüft und im KlimaMobilitätsMonitor veröffentlicht. Erfolge sind sichtbar, auch wenn das Gesamtbild ernüchternd ist. Was getan werden muss, zeigt der Monitor auch.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagt: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten. In Baden-Württemberg arbeiten wir lange und intensiv an der Verkehrswende, stoßen aber an unsere Grenzen, wenn der Bund nicht mitzieht. Aber auch die Unternehmen, die Kommunen sowie jede und jeder Einzelne können und müssen zum Erfolg beitragen. Wir machen transparent, wo wir stehen und was von wem getan werden muss“

Der KlimaMobilitätsMonitor besteht aus fünf Kennzahlen zu den fünf Verkehrswendezielen des Landes. „Erreichen wir die Verkehrswendeziele, erreichen wir auch die Klimaziele. Ich bin überzeugt, dass wir das Zwischenziel, also minus 55 Prozent schaffen können, wenn sich alle zusammen verstärkt bemühen“, so Hermann. Um zeitnah zu sehen, wo das Land steht, werden die Zahlen quartalsweise erfasst. Gleichzeitig müssen sie hinreichend aussagekräftig für das Gesamtziel sein. Das Land ist dabei nicht allein verantwortlich, dass die Ziele erreicht werden. Über die Hälfte der Emissionseinsparung bis 2030 müssen Bund und Europäische Union (EU) bewirken, 20 Prozent liegen in Verantwortung der Kommunen.

Wo stehen wir bei der Verkehrswende?

Das Ergebnis des KlimaMobilitätsMonitors für das erste Quartal 2024 ist dabei ernüchternd: Kein Verkehrswendeziel ist auf dem Stand, auf dem es sein sollte. Am besten steht es um den Rad- und Fußverkehr im Land. Im Vergleich zu 2017 wurden 34 Prozent mehr Radfahrende im ersten Quartal 2024 gezählt. Das Land stellt den Kommunen immer mehr Mittel für den Radwegebau zur Verfügung und hat als erstes Bundesland eine Fußverkehrsstrategie angeschoben. Wenn Fußwege und Rad in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch bessere Alternativen zum Auto werden, wird 2030 jeder zweite Weg selbstaktiv abgewickelt.

Dann gäbe es auch weniger Kraftfahrzeug(Kfz)-Verkehr. Dieser muss abnehmen, steigt aber und liegt 2,5 Prozent über dem Niveau von 2010. 32 Städte haben ihre Anwohnerparkgebühren angepasst, was dieses Ziel unterstützt. Das Land fördert dafür unter anderem Personalstellen zur Parkraumkonzeption. Das Parkraummanagement ist eine der wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen und generiert zudem noch wichtige Einnahmen durch eine realistischere Bewirtschaftung von Parkflächen.

Mobilitätspass als neues Finanzierungsinstrument für Kommunen

So verhält es sich auch beim Mobilitätspass. Für diesen werden derzeit die rechtlichen Grundlagen im Landesmobilitätsgesetz geschaffen. Der Mobilitätspass ist ein neues Finanzierungsinstrument für Kommunen für ein besseres Bus- und Bahnangebot. Denn das Ziel „Verdopplung des öffentlichen Verkehrs“ ist für ein Flächenland wie Baden-Württemberg ein Mammut-Projekt. Mit dem Zukunftsfahrplan definiert das Verkehrsministerium derzeit zusammen mit den Beteiligten den Prozess für den Weg zu diesem Ziel. Noch immer erholt sich der öffentliche Verkehr von der Corona-Pandemie, wenn auch im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) deutlich Aufschwung zu spüren ist.

Ohne die Antriebswende lassen sich die Klimaziele genauso wenig erreichen. Unser Land ist deutschlandweit ein Vorreiter der Personenkraftwagen(Pkw)-Antriebswende. Ein Förderaufruf für E-Zonen soll den Kauf eines E-Pkws noch attraktiver machen. Denn deren Neuzulassungsanteile müssen steil ansteigen, damit die Antriebswende noch rechtzeitig gelingt. Idealerweise sollten im ersten Quartal 2024 bereits fünf statt derzeit 3,4 Prozent der Pkw vollelektrisch sein.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der Lastkraftwagen(Lkw)-Antriebswende ab, wo 0,3 statt 2,5 Prozent der Sattelzugmaschinen elektrisch sind. Der Rückstand dort lässt sich noch aufholen, weil sich die Lkw-Flotte schneller als die Pkw-Flotte erneuert. Hier arbeitet das Land vor allem an der Unterstützung des Ladeinfrastrukturausbaus.

Der Bund muss dringend mehr tun

Um den Kfz-Verkehr zu reduzieren, fordert das Land vom Bund einen wirksamen Kohlenstoffdioxid(CO₂)-Preis. Dieser soll sich frei am Markt bilden, statt gedeckelt zu sein. Die Erlöse sollen als Regionalisierungsmittel und Klimageld, das den CO₂-Preis sozial verträglich macht, rückverteilt werden. Mehr Regionalisierungsmittel braucht das Land, um den öffentlichen Verkehr auszubauen.

Um die Pkw-Antriebswende noch bis 2030 zu meistern, muss schnell mehr passieren. Die Verkehrsministerkonferenz bat die Bundesregierung im April 2024 um Maßnahmen. Darüber hinaus hat Baden-Württemberg, gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen, bereits konkrete Vorschläge gemacht: Zum einen eine klimaorientierte Neugestaltung der Kfz-Steuer, sodass sich die Lenkungswirkung stärker und bereits zum Zeitpunkt des Kaufs entfaltet. Zum anderen die Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung, sodass nur noch klimafreundliche Fahrzeuge einen Steueranreiz erhalten. Letzte trägt auch dazu bei, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Denn die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen führt zu Mehremissionen von acht Millionen Tonnen CO₂ (2023 bis 2030) und Steuermindereinnahmen von sechs Milliarden Euro (2020) und kommt vorwiegend Besserverdienenden zugute.

Landeskonzept Mobilität und Klima

Das 2022 im Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier zum Landeskonzept Mobilität und Klima enthält die wichtigsten Maßnahmen und ist der Wegweiser für die Verkehrswende in Baden-Württemberg. Auf Landesebene befindet sich der Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes aktuell in der Anhörungsphase.

Weitere Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Dritter von links) spricht zu den Gästen, neben ihm stehen die Mitglieder der Landesregierung.
Neujahrsempfang der Landesregierung

Kretschmann dankt ehrenamtlichen Einsatzkräften

Elektromobilität

Land fördert Ladeinfrastruktur in Ulm

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper beim Austausch zu Bildungsreformen an der Pragschule Stuttgart.
Schule

Austausch zu Bildungsreformen

Drei Personen sitzen an einem Tisch
Ernährung

Neue Webseite der Dachmarke „Das ganze Land zu Tisch“

Ein Holzstapel liegt in einem Waldstück. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
Forst

Hauk unterstützt Positionspapier zur Holzenergie

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
Erneuerbare Energien

Photovoltaik-Rekord in Baden-Württemberg

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
Forst

Hauk besucht Fakultät Texoversum in Reutlingen

Weintrauben
Weinbau

Land unterstützt Weinbau mit Sofortprogramm

Porträt Stephanie Aeffner
Nachruf

Stephanie Aeffner gestorben

Porträtbild von Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
Landesregierung

Stegmann scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Januar 2025

Ein Beamter steht im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim vor einer Wand mit Bildschirmen.
Sicherheit

Land startet Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum

Flur im Krankenhaus mit Personal und Betten
Kliniken

Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
Polizei

Schweigeminute für getöteten Polizeibeamten aus Sachsen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (hinten rechts) spricht zu den Sternsingerinnen und Sternsingern.
Aktion Dreikönigssingen

Kretschmann empfängt Sternsingergruppen