Land bringt Erneuerung von 31 Brücken auf den Weg
Zahlreiche Brücken im Land haben mittlerweile ein Alter erreicht, in dem eine Sanierung oder Erneuerung dringend ansteht. Die Landesregierung hat jetzt den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Erstmals wurde dafür eine sogenannte Sammelausschreibung genutzt, mit der alle 31 Bauprojekte aus einer Hand geplant werden können. Damit können die Vorhaben schneller abgewickelt und die verfügbaren Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Das Auftragsvolumen für die Planung beträgt rund 30 Millionen Euro, das Bauvolumen wird aktuell auf rund 150 Millionen Euro geschätzt.
Land richtet neues „Kriseninternet“ ein
Innenminister Thomas Strobl hat am Dienstag, 8. Oktober 2024, dem Ministerrat über den neuen Sonderinformationsdienst der Landesregierung für Krisen berichtet. Als Informationsquelle wird von den Bürgerinnen und Bürgern – gerade in Krisensituationen – das Internet aufgesucht. Um für künftige Krisen noch besser aufgestellt zu sein, hat das Innenministerium den im Bedarfsfall aktivierbaren Sonderinformationsdienst der Landeregierung, kurz „Kriseninternet“, technisch neu aufgesetzt, um es unter anderem barrierearm und für Mobiltelefone kompatibler zu gestalten. Die jeweiligen Redakteure der Ministerien können erforderliche Informationen in einer Krise eigenständig auf der Plattform bereitstellen und so eine zeitnahe und umfassende Information für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Weitere Informationen zum Krisenmanagement des Landes im Allgemeinen finden Sie hier:
Innenministerium: Krisenmanagement und -kommunikation
Zwischenbilanz zur Waldstrategie des Landes
Der Wald befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Um diesen zu begleiten und die umfassenden Herausforderungen zu meistern, hat die Landesregierung die Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 auf den Weg gebracht. In einem breit angelegten Dialogprozess wird seit 2020 ein intensiver Austausch geführt. Forstminister Peter Hauk zog im Kabinett Zwischenbilanz zu den bisherigen Aktivitäten und gab einen Ausblick auf die weiteren Schritte. Die aktuell mehr als 40 laufenden Maßnahmen sollen nun um neue Maßnahmen ergänzt werden, um insbesondere die Ziele im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung des Waldes erreichen zu können. Denn nur stabile und artenreiche Wälder können ihre vielfältigen Funktionen erfüllen. Beispielsweise sind weitere Maßnahmen im Bereich der Biodiversität, zur Stärkung des Wasserrückhaltes im Wald, zur Stärkung des Moorschutzes sowie der Ausbau der Waldbrandplattform geplant. Zudem soll es eine Evaluation der Waldstrategie geben, deren Ergebnisse im Rahmen des „Waldforums BW 2025“ präsentiert werden.
Einheitliche Stromgebotszone beibehalten: Ergebnisse einer Studie vorgestellt
Das deutsche Stromsystem befindet sich in einem grundlegenden Umbruch: Durch den Ausstieg aus Kern-, Erdgas- und Kohleenergie und dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energie müssen Wege für erzeugten Strom, zum Beispiel aus Windparks in Nord- und Ostdeutschland, in den Süden geschaffen werden. Dort wird er in energieintensiven Industrieunternehmen gebraucht. Der notwendige Netzausbau ist allerdings verzögert. Auf europäischer Ebene wird als ein Lösungsansatz die Aufteilung in „Stromgebotszonen“ diskutiert. Dies hätte zur Folge, dass stromabnehmende Regionen wie Baden-Württemberg zeitweise höhere Strompreise zu bezahlen hätten, als stromerzeugende. Die Landesregierung hält dies nicht für zielführend, da die Kosten für Wirtschaft und Privathaushalte zu hoch wären. Sie setzt weiterhin auf den verstärkten Ausbau des Stromübertragungsnetzes. Das Umweltministerium hat eine Studie hierzu beauftragt, über deren Ergebnisse Ministerin Thekla Walker im Kabinett berichtet hat. Danach sollte es bei einer einheitlichen Stromgebotszone bleiben. Für das sich ändernde Stromsystem bleibt der Netzausbau die wichtigste Maßnahme.
„Sofortprogramm 2024“ für Kommunen
Der Ministerrat wurde über das Kommunalpaket „Sofortprogramm 2024“ informiert. Das Land erhält in 2024 vom Bund 229 Millionen Euro für Ausgaben, die im Zusammenhang mit Geflüchteten entstehen. Diese Bundesmittel sollen vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Außerdem gibt das Land den Kommunen in diesem Jahr 200 Millionen Euro und in den folgenden fünf Jahren insgesamt weitere rund 661 Millionen Euro, damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umgesetzt werden kann. Schließlich hilft das Land den Krankenhäusern in den Jahren 2024 und 2025 mit jeweils 150 Millionen Euro, damit diese ihre Investitionen bezahlen können.
