Passhöhe im Kaiserstuhl (links) und Mercedes-Benz-Museum (rechts)

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Jetzt für eine gute Zukunft – daran arbeiten wir in Baden-Württemberg gemeinsam. Auf dem Landesportal finden Sie Wissenswertes zu unserem Land und zur Politik der Landesregierung.

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Aktuelles

Über der Tür an einem historischen Gebäude steht „Rathaus“.
  • Bürokratieabbau

Landtag beschließt weniger Bürokratie für Kommunen

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. November 2024

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

Das Logo des Südwestrundfunks (SWR), aufgenommen vor der Zentrale des SWR in Stuttgart.
  • Medien

SWR-Staatsvertragsentwurf in der öffentlichen Anhörung

Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht bei einer Landtagssitzung.

Beim Sicherheits- und Migrationspaket geht es um die Lösung konkreter Probleme auf der Grundlage dessen, was unser Land auszeichnet: liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, europäische Integration.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Schülerinnen und Schüler heben im Schulunterricht die Hände.
Bildung

Landesregierung bringt Bildungsreform auf den Weg

Die Landesregierung hat eine große Bildungsreform mit zahlreichen Neuerungen für die Schullandschaft auf den Weg gebracht. Sie nimmt besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue neunjährige Gymnasium.

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