Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung neuen sozialen Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen und vorhandenen sichern. Die Neuregelung ist am 13. Mai 2020 in Kraft getreten.

Die Verbraucherzentralen verzeichnen einen dramatischen Anstieg von gemeldeten Fake-Shops sowie an Betrugsfällen im Internet-Handel. Das Verbraucherschutzministerium gibt Tipps.

Das Land fördert einen neuen zentraler Hochbehälter in der Gemeinde Mulfingen mit 1,3 Millionen Euro.

Mit der Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ würdigt der Strategiedialog Automobilwirtschaft Menschen, die nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg voran bringen. Bewerbungen sind bis Ende Juni 2020 möglich.

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Land sieht eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich vor, etwa auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter. Ein weiteres zentrales Element wird die kommunale Wärmeplanung sein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche über die aktuelle Situation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche ausgetauscht.

Der „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ soll Perspektiven und Unterstützung für die vielfältige Kulturlandschaft in Baden-Württemberg bringen. Mit 45 Millionen Euro greift das Land Einzelnen und Einrichtungen kräftig unter die Arme, damit sie kulturelle Angebote auch für die Zukunft erarbeiten können.

Die noch geschlossenen Grenzübergänge sollen in den kommenden Tagen öffnen. Die Grenzkontrollen bleiben aber zur Schweiz und nach Frankreich noch bis 15. Juni bestehen.

Die Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg werden gesprengt. An ihrer Stelle entsteht bis 2024 ein Umspannwerk für erneuerbare Energien.

Das Land unterstützt sieben Kommunen mit insgesamt 666.500 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege.