Anlässlich der aktuellen Lage am Milchmarkt hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk Landwirte, Verbände, Genossenschaften und Molkereien zu einem Austausch eingeladen. Das Gespräch habe gezeigt, dass das Ziel aller Beteiligten sei, die Situation der Milchviehhalter langfristig zu verbessern und zu sichern, so Hauk.
Strasse
Verkehrsfreigabe des Schönbuchtunnels
Der Schönbuchtunnel bei Herrenberg wurde nach zweijähriger Sanierung offiziell wieder für den Verkehr freigegeben. Minister Hermann betonte die Verbesserungen in punkto Verkehrssicherheit, die durch die Baumaßnahme erzielt werden konnten.
Bahn
Offizieller Baubeginn für den Tunnel Rastatt
Mit dem Anstich des Tunnels Rastatt beginnt die Rohbauphase für das 4.270 Meter lange Bauwerk. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube nahmen am symbolischen Anstich der ersten Tunnelröhre teil.
Förderprogramm Smart-Grids
Umweltministerium fördert zwei Smart-Grids-Projekte
Staatssekretär Andre Baumann hat zwei Förderbescheide für zukunftsweisende Projekte aus dem Bereich Smart-Grids überreicht. „Die Energieversorgung der Zukunft benötigt intelligente Netze“, erklärte Andre Baumann.
Energie
Bundesregierung plant erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung steuerlich schlechter zu stellen
Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.
EnBW-Deal
Schiedsspruch zu EnBW-Deal liegt vor
In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.
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