Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller führt ab kommenden Sonntag eine rund 40-köpfige Wirtschaftsdelegation nach Mexiko. Schwerpunkte der Reise liegen in den Bereichen Automobilindustrie, Maschinenbau und Umwelttechnik.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Am morgigen Samstag, den 11. Februar 2017, ist der Aktionstag zur europäischen Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer seien bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und der Rettungsdienst erreichbar – und das gelte europaweit, so Innenminister Thomas Strobl.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.

Gemeinschaftschulen aus Salem, Murrhardt und Karlsruhe haben den Landespreis des Wettbewerbes „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ gewonnen. Der Wettbewerb prämiert die herausragende Arbeit, die diese Schulen bei der Vorbereitung auf die Berufswelt leisten.

Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklungen in den Bereichen Konsum, Handel, Dienstleistungen und Bauwirtschaft rechnet die Landesregierung in Baden-Württemberg im Jahr 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent. Damit läge das Wachstum im Südwesten erneut über dem Bundesschnitt.

Die bis Ende Januar aufgrund der Vogelgrippe bestehende allgemeine Stallpflicht für Geflügel gilt für zunächst sechs Wochen weiter für Gebiete mit erhöhtem Vogelgripperisiko. Grundlage der Entscheidung ist eine neue Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts und der Vogelwarte Radolfzell.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat den neuen „Genießerland Restaurantführer 2017” der baden-württembergischen Kooperation der „Schmeck den Süden”-Gastronomen vorgestellt. Immer mehr Menschen würden dem Trend nach Regionalität folgen, so Hauk.

Im Rahmen der Ernährungstage, die vom 30. Januar bis 5. Februar bereits zum dritten Mal stattfinden, informieren Landratsämter und Ernährungszentren in Baden-Württemberg über gutes und gesundes Essen unterwegs und zuhause.