Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Leiter des Landesbetriebs Bundesbau Baden-Württemberg, Reiner Trunk, geht in Pension. Seine Nachfolge übernimmt Klaus Max Rippel.

Die Landesregierung unterstützt gezielt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende zehnte Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ sind bis zum 31. März 2018 möglich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Querdenken erwünscht: Die Ideenschmiede digitale Mobilität geht mit zwei neuen Bausteinen in die nächste Runde. Mobilitätsbegeisterte können sich jetzt zum Digital Mobility Hack BW am 20. und 21. April anmelden. Die Bewerbungsphase für das neue Mobilitätsstipendium BW läuft noch bis zum 15. Mai 2018.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.

Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Baden-Württemberg führt eine jährliche Vermögensrechnung ein. Damit bringen wir mehr Transparenz in die Haushaltspolitk. Dabei unterscheidet die Rechnung zwischen aktivem Vermögen wie Straßen, Grundstücke und Gebäuden und passiven Vermögen wie Rückstellungen des Landes, etwa für die Pensionsverpflichtungen.

Die Landesregierung setzt alles daran, einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen breit angelegten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist die Reduktion der hohen Schwarzwildbestände im Land mit jagdlichen Mitteln.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat auf dem „Digitalgipfel 2018 – Wirtschaft 4.0 BW“ die ausgewählten zehn regionalen Digitalisierungszentren – „Digital Hubs“ – bekannt gegeben. Damit soll insbesondere die mittelständische Wirtschaft in der Fläche des Landes auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft unterstützt werden.