Im Rahmen einer Delegationsreise nach London und Edinburgh will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausloten, vor welchen Herausforderungen die Unternehmen im Zuge des Brexit stehen und wie die negativen Auswirkungen des Brexit begrenzt werden können.
Kinderschutz
Kommission Kinderschutz stellt Abschlussbericht vor
Der Abschlussbericht der Kommission Jugendschutz enthält über 100 Einzelempfehlungen für einen besseren Kinderschutz. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Baden-Württemberg.
Städtebau
Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim erfolgreich abgeschlossen
Das Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.
Sicherheit
Durchsuchungen wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Vereinigung
Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht.
Straßenbau
Keine monatelange Vollsperrung der L 401 am Ruhestein
Die Straßenbaumaßnahmen für das Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald werden zeitlich gestreckt. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass es keine monatelange Vollsperrung geben solle und die Belastungen für den Straßenverkehr werden klein gehalten würden.
Schienenverkehr
Land setzt sich im Bundesrat für den regionalen Schienenverkehr ein
Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich im Bundesrat für eine bessere Infrastruktur im Schienenverkehr, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte und größere Züge eingesetzt. Dabei kritisierte er auch die Entwicklung der Trassenpreise.
Wohnraum-Allianz
Leuchtturmprojekte für bezahlbares Wohnen
Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Während einer wiederkehrenden Prüfung an einem Notspeisenotstromdiesel im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ließ sich eine Armatur nicht elektrisch verfahren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Nahverkehr
Orkan Sabine: Bilanz für den Schienennahverkehr
Die Beseitigung der Schäden nach dem Orkan Sabine läuft vor allem in Südbaden noch. Der Zugverkehr hat sich aber in weiten Teilen des Landes wieder normalisiert.
Tiergesundheit
Informationen zur Vogelgrippe
Anfang Februar 2020 wurde ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Geflügelbestand im Hohenlohekreis festgestellt. Vogel- und Geflügelhalter sollten die erforderlichen Maßnahmen konsequent einhalten, um einen Eintrag der Geflügelpest in ihre Tierbestände zu verhindern.
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