Pressemitteilungen aller Ministerien

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt.

Verkehrsminister Winfried Hermann reist mit einer Delegation zum weltgrößten E-Mobilitäts-Symposium in Kalifornien. Zudem verbindet er den Aufenthalt im Westen der USA mit Besuchen bei großen Unternehmen und Institutionen im Bereich Mobilität, Transport und Logistik.

In den meisten Seen und Gewässern in Baden-Württemberg können die Menschen auch in diesem Sommer bedenkenlos baden. Erneut weisen nahezu alle Badegewässer im Land eine hervorragende Wasserqualität auf.

Die Polizei ist präsent – damit alle Motorradfahrerinnen und -fahrer auch sicher nach Hause kommen. Vor allem im Mai fanden landesweit hierzu Kontroll- und Präventionsmaßnahmen statt. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Das Land fördert das Kompetenznetzwerk Präventivmedizin Baden-Württemberg für weitere zwei Jahre mit 2,9 Millionen Euro. Darin bündeln die Medizinischen Fakultäten ihre Kompetenzen, um die Prävention und die Gesundheit im Land zu verbessern.

Baden-Württemberg und der Bund haben die Vereinbarung zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes unterzeichnet. Damit fördert der Bund Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung im Land.

Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten auch im vergangenen Jahr große Erfolge verzeichnet werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Errichtung und den Ausbau von Start-up-Acceleratoren. Mit dem Förderaufruf will das Land die Gründungsdynamik in Baden-Württemberg weiter stärken.

Das Rotwild gehört zu Baden-Württemberg. Für einen gesunden Wildbestand ist innerhalb der bestehenden Rotwildgebiete ein gezieltes Rotwildmanagement zur Verbesserung der Genetik notwendig.

Prof. Dr. Malte Graßhof ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.