Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der diesjährigen Tierseuchenübung hat das Land das Bewusstsein und die Funktionsbereitschaft im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest nochmals geschärft.

Zum Ende des Liquiditätskredits (Plus) hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein positives Fazit gezogen. Das krisenbedingt befristete Kreditprogramm ermöglichte als „Winterbrücke“ schnelle und wirksame Liquiditätshilfen für Unternehmen in Baden-Württemberg.

Kultusministerin Theresa Schopper hat 33 deutsch-französische Schülerbotschafterinnen und -botschafter im Kultusministerium empfangen. Die Schülerinnen und Schüler zeigen, wie Völkerverständigung im Geiste des Elysée-Vertrages gelingt.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer hat sich auf einem Fachtag zum Thema Gewaltprävention unter anderem mit Gewaltschutzkonzepten in Einrichtungen der Eingliederungshilfe auseinandergesetzt.

Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als „brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand“ gewürdigt.

Bei der Bundesrichterwahl wurden zwei Baden-Württemberger gewählt. Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof.

Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Erfahrungsaustausch zur dialogischen Bürgerbeteiligung in der Landesvertretung in Berlin. Transformationen könnten nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.

Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 284.390 Euro gesammelt.