Unternehmen aus dem Land führend bei Klimaschutz-Investitionen
Baden-Württembergische Unternehmen sind bundesweit führend bei Investitionen in den Klimaschutz. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Justiz
Ab 29. Juni Besuche von jeweils einer Person für Gefangene
Die Einschränkungen bei Gefangenenbesuchen im Land werden schrittweise gelockert. Ab 29. Juni erhält jeweils eine Person die Möglichkeit, einen Gefangenen unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards zu besuchen.
Bürgerbeteiligung
Bundestag beschließt Bürgerrat
Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.
Neuverpachtung
Staatsdomäne Schafhof hat neuen Pächter
Die Staatsdomäne Schafhof in Schöntal-Bieringen hat einen neuen Pächter. Über 58 Hektar Fläche werden von einem jungen Schäfereibetrieb bewirtschaftet.
Wohnen
Regelungen des Mieterschutzes werden verlängert und erweitert
Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.
Pflege
Rund 1,5 Millionen Euro für Kommunale Pflegekonferenzen
Das Land fördert „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“ mit rund 1,5 Millionen Euro. Der Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.
Coronavirus
Bundesregierung beteiligt sich an CureVac
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßen die Beteiligung des Bundes an der Tübinger Firma CureVac.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.
Ländlicher Raum
Land fördert Modernisierung ländlicher Wege
Das Land unterstützt vier Kommunen mit rund 262.000 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege.
Coronavirus
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatsbäder
Die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen stellt die Staatsbäder in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen.
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